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rbb-exklusiv: Ex-Digitalstaatssekretär: Senatskanzlei prüft Anspruch auf Übergangsgeld

Sperrfrist: 30.06.2026 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Berlin (ots) - Die Berliner Senatskanzlei prüft aktuell, ob Matthias Hundt (CDU) Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe von gut 50.000 Euro hat.

Bei der Prüfung geht es ...
30.06.2026 07:05 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...

 

WM 2026 komplett live bei MagentaTV: Hummels: "Schreit nach Konsequenzen", Nagelsmann will bleiben, Klopp Bundestrainer? "Heute nicht der Tag, an dem ich über die Personalie Jürgen Klopp nachdenke"

München (ots) - Weltmeister? Von wegen: Deutschland verpasst das Achtelfinale, WM-Aus gegen Paraguay im Elfmeterschießen. "Paraguay hat das Spiel gestaltet wie eine Kneipenschlägerei", sagte Kommentator Wolff Fuss - hat gereicht.

"Das ist am Ende zu wenig", sagt Bundestrainer Julian Nagelsmann, noch Vertrag bis 2028, über ...
30.06.2026 05:30 Uhr MagentaTV Weiterlesen...

 

Arbeitgeberverband fordert konsequente Sanktionen bei neuer Grundsicherung / BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter lobt neue Grundsicherung und verlangt weitere Sozialreformen

Osnabrück (ots) - Zum Start der neuen Grundsicherung und dem Bürgergeld-Aus fordert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), eine konsequente Umsetzung der neuen Regeln durch die Jobcenter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Kampeter: "Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen ...
30.06.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Bürgergeld-Aus: Arbeitsministerin Bas kündigt hartes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an / SPD-Politikerin verteidigt Kurswechsel bei neuer Grundsicherung und fordert mehr Eigenverantwortung

Osnabrück (ots) - Vor der Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung am 1. Juli hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ein konsequentes Einschreiten gegen die Ausnutzung staatlicher Hilfen angekündigt. "Wir setzen mit der Reform auch ein starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch", sagte Bas im Gespräch mit ...
30.06.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Mitglieder der Rentenkommission: Rente nach Beitragsjahren hätte nichts gebracht / Bofinger: "Verfechter haben System nicht verstanden" - Cremer: "Besserverdiener hätten profitiert"

Osnabrück (ots) - Mitglieder der Rentenkommission haben die von Manuela Schwesig kritisierte Absage an eine Rente nach Beitragsjahren verteidigt und deren Verfechtern Ahnungslosigkeit vorgeworfen. "Die Befürworter dieses Vorschlags haben nie begründet, warum er zu mehr Gerechtigkeit führt", sagte Sozialökonom Georg Cremer im Gespräch mit der ...
30.06.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Wer mit Haftbefehl gesucht wird, soll kein Bürgergeld bekommen - Vorstoß von CDU-Ministern in NRW

Düsseldorf (ots) - Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht wird, kann trotzdem Bürgergeld oder andere staatliche Sozialleistungen beziehen. Während Polizei und Justiz nach den Personen fahnden, werden Leistungen weiterbezahlt, wenn die Kontonummer bekannt ist. Grund: Jobcenter und Strafverfolgungsbehörden tauschen ihre Daten bislang nicht automatisch aus. ...
29.06.2026 21:35 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

"nd.DerTag": Bomben statt Diplomatie - Kommentar zur jüngsten militärischen Eskalation zwischen Pakistan und Afghanistans Taliban-Regime

Berlin (ots) - Pakistan hat sich in den vergangenen Wochen einen Ruf als Vermittler erworben, indem es einen scheinbar unlösbaren Konflikt zwischen den USA und dem Iran einer diplomatischen Lösung zuzuführen half. Dieses Gespür fehlt den Regierenden in Islamabad offenbar jedoch, wenn es um ...
29.06.2026 20:45 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

PP Ravensburg: Frontalkollision fordert ein Todesopfer

Meckenbeuren (Bodenseekreis) (ots) - Bei einem schweren Verkehrsunfall ist am Montagnachmittag auf der B 30 ein 54-Jähriger ums Leben gekommen. Der Ford-Fahrer war gegen 14.30 Uhr von Ravensburg in Richtung Meckenbeuren unterwegs, als er aus noch ungeklärter Ursache auf Höhe Senglingen auf ...
29.06.2026 20:40 Uhr Polizeipräsidium Ravensburg Weiterlesen...

 

"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum auslaufenden Tankrabatt

Heidelberg (ots) - Ein teures Vergnügen war dieser Tankrabatt. Nach ersten Berechnungen hat er uns alle 1,6 Milliarden Euro gekostet. Zumal der "Rabatt" nicht mal überall angekommen ist. Die Ölkonzerne gaben ihn laut ifo beim Diesel nur zu 73 Prozent weiter, den Rest gönnten ...
29.06.2026 20:05 Uhr Rhein-Neckar-Zeitung Weiterlesen...

 

Torsten Renz: Pfusch am KiföG darf nicht zulasten unserer Kitas gehen

Schwerin (ots) - Das Fünfte Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern wird am Mittwoch in zweiter Lesung im Landtag beraten. Die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege kritisiert in einer umfangreichen Stellungnahme erhebliche fachliche und finanzielle Mängel am kurzfristig eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD ...
29.06.2026 19:30 Uhr CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Weiterlesen...