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Berlin (ots) - Vor der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf für ein
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz im Bundesgesundheitsministerium erklärt
Bundesärztekammerpräsident Dr. Klaus Reinhardt:
"Das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist
nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz eine der größten
Sozialstaatsreformen unseres Landes. Tatsächlich stehen wir vor einem ...
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| 19.04.2026 19:55 Uhr |
Bundesärztekammer |
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Frankfurt (ots) - An diesem Montag kommen 150 Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene in den Bundestag, um über ihre Erfahrungen während der
Corona-Pandemie zu berichten. "Generation Corona?" Der Bundestag setzt im Titel
der Veranstaltung ein Fragezeichen. Richtiger wären Ausrufezeichen: "Generation
Corona! Generation Kriegsangst! ...
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| 19.04.2026 19:25 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Osnabrück (ots) - Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer
vor einer Verwässerung der geplanten Reform. "Es ist nicht nachvollziehbar, wie
jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der
Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und ...
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| 19.04.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Halle (ots) - Mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen
der Bundesregierung fordert der stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, eine Kostenbegrenzung beim
Zukunftszentrum in Halle. Das Zentrum ist das größte Bauprojekte der Regierung
im Osten, befindet sich in der Planungsphase und ...
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| 18.04.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die
Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie
gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale
Bundesverband vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz,
Samstagsausgabe). "In nicht einmal zwei ...
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| 18.04.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen das von
Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Aus der Gratisversicherung nicht
arbeitender Ehepartner - machen aber einen Alternativvorschlag. "Es ist im
Grundsatz richtig, dass nicht arbeitende Ehepartner Beiträge für ihre
Gesundheitsversorgung zahlen. Wenn die Kinder groß genug sind und keine
Angehörigen gepflegt ...
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| 18.04.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Fulda (ots) - Quantitativ hat die Bundesregierung in dieser Woche wahrscheinlich
mehr geliefert als in den Monaten zuvor: Entlastungsbeschlüsse wegen der hohen
Energiepreise, Lockerungen beim Verbrenner-Aus, Einigung auf eine
Einkommensteuerreform, ja sogar ein Gesundheitsreförmchen ist nun geplant. Nach
den quälenden Debatten der vergangenen Wochen ...
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| 17.04.2026 21:55 Uhr |
Fuldaer Zeitung |
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Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in
Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur,
Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er
die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, sagte
Beleites der in ...
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| 17.04.2026 20:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Straubing (ots) - Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem
Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas
gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...)
Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen
sollten besser ...
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| 17.04.2026 20:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Frankfurt (ots) - Es muss viel passieren, damit die fragile Waffenruhe im
Libanon nicht nur eine Atempause für die Menschen im Zedernstaat bleibt. Die
israelische Regierung von Benjamin Netanjahu ließ lediglich widerwillig auf
Druck aus Washington die Waffen schweigen. Sie ist ohnehin bislang nicht ...
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| 17.04.2026 19:30 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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