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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigt anlässlich der heutigen
Ausschussanhörung zum Gebäudemodernisierungsgesetz ihre Kritik: Aus Sicht der
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gefährdet der Gesetzentwurf die
Erreichung der verfassungsrechtlich verankerten Klimaziele. Für den Fall einer
Verabschiedung kündigt die DUH eine Klimaklage in Form einer
Verfassungsbeschwerde vor ...
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| 22.06.2026 10:06 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Die Koalition streitet über das Wahlrecht - unter anderem
darüber, ob das Wahlrecht auch Regelungen für eine gleichberechtigte Teilhabe
von Frauen vorgeben soll. Dabei hat sie den expliziten Auftrag und bereits die
Reformkommission des Bundestages konkrete Vorschläge diskutiert. Erfolgt jetzt
eine Wahlrechtsänderung ohne ...
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| 22.06.2026 09:50 Uhr |
Verein Parité in den Parlamenten |
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New York City (ots) - Die Welt braucht jetzt ein klares Bekenntnis zu den
erfolgreichen Maßnahmen gegen die HIV/Aids-Pandemie - sonst drohen drastische
Rückschritte. Deutsche Aidshilfe ist Teil der Deutschen Delegation
Bei einem "High-Level-Meeting" verhandeln die Mitgliedsstaaten der Vereinten
Nationen heute und ...
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| 22.06.2026 09:05 Uhr |
Deutsche Aidshilfe |
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Heidelberg (ots) - Die Bundesregierung sollte die von den Experten
vorformulierten Reformpunkte für die Rente umsetzen. Jeder Koalitionär hat sich
an bestimmten Stellen durchsetzen können. Die Union bekommt ihren späteren
Renteneintritt. Die SPD kann die Ausnahmen für Härtefälle vorzeigen. Sogar
Politiker werden bald in die ...
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| 21.06.2026 22:35 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Heidelberg (ots) - Es könnte gerade so gut für Labour laufen. Bei den letzten
Wahlen verschafften die vom Brexit gebeutelten Briten der Partei eine
historische Mehrheit. Doch anstatt diese zu nutzen und das Land aktiv zu
gestalten, fällt Starmers Regierung vor allem durch parteiinterne ...
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| 21.06.2026 19:45 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Frankfurt (ots) - Ansatzpunkte für Protest von links bietet die Reform-Agenda
der Merz-Regierung - zumal dafür auch die SPD in Haftung genommen werden kann.
Die Linkspartei müsste es allerdings schaffen, dass die absehbare Empörung über
Sozialkürzungen bei ihr einzahlt statt bei der AfD. ...
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| 21.06.2026 18:40 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Potsdam/Bonn (ots) - Nach dem knappen Wahlergebnis des neuen Co-Vorsitzenden
Luigi Pantisano sagt die Parteivorsitzende von Die Linke Ines Schwerdtner im
Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Luigi Pantisano wird sich beweisen
müssen. Nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der ...
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| 21.06.2026 16:51 Uhr |
PHOENIX |
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München (ots) - CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die
wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische
Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel
Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur
Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit
genug und bleibt ...
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| 21.06.2026 13:15 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Potsdam/Bonn, 20. Juni 2026 (ots) - Heidi Reichinnek sieht die Frage, ob Die
Linke sich an Regierungen beteiligen sollte, nicht als entscheidend an. Die
Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken sagte beim Parteitag in Potsdam im
Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Unser Kompass ist ...
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| 20.06.2026 20:25 Uhr |
PHOENIX |
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Osnabrück (ots) - Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bedauert, dass er
mit seinen Kindern nicht plattdeutsch spricht. "Sie sind auch ein bisschen
traurig, dass sie das nicht gelernt haben", sagte er im Gespräch mit der Neuen
Osnabrücker Zeitung (noz). Seine Frau spreche kein Platt. "Das ...
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| 20.06.2026 16:40 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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