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Berlin/Bonn (ots) - 23. September 2026 - Der frühere Fraktionsvorsitzende der
Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist Antisemitismus-Vorwürfen gegen den
Berliner Landesverband seiner Partei entgegengetreten, hat jedoch weitere
eindeutige Stellungnahmen von führenden Berliner Linken-Politikern eingefordert.
"Ich bin dagegen, dass man jetzt die Linke ...
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| 23.09.2026 21:15 Uhr |
PHOENIX |
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Köln (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt drei Tage lang die
Amtsgeschäfte aus Hattingen im südlichen Ruhrgebiet. Im WDR-Interview hat er
über seinen NRW-Besuch und die politische Lage in Deutschland gesprochen. Er
zeigte sich überzeugt, dass grundlegende Reformen in Deutschland möglich ...
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| 23.09.2026 21:00 Uhr |
WDR Newsroom |
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Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den
Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan
gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen,
vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung
eine Haft nicht antreten, ...
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| 23.09.2026 19:35 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat einen fossilen Ausstiegsfahrplan bis 2045
beschlossen und will sich damit der UN-Initiative "Transitioning Away from
Fossil Fuels" (TAFF) anschließen. Die sogenannte "Roadmap" stellt Umweltminister
Schneider heute bei der UN-Generalversammlung vor. Die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) wirft der Bundesregierung ...
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| 23.09.2026 19:01 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Straubing (ots) - Entscheidend wird sein, ob die Hintermänner ihre Gewinne
verlieren, ob Schrottvermieter aus dem Verkehr gezogen werden und ob
Scheinarbeitgeber die Konsequenzen so sehr fürchten, dass sie ihr
menschenverachtendes Geschäft an den Nagel hängen. Erst wenn es gelingt, die
Netzwerke hinter der Ausbeutung ...
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| 23.09.2026 18:45 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Andreas Scheuer muss sich nun vor Gericht erklären, ob er im
Bundestagsausschuss, der die Maut-Affäre aufarbeiten sollte, falsch ausgesagt
hat. Selbst wenn Scheuer nun verurteilt werden sollte, heilt das diesen
Skandalvorgang nicht. Es wäre vor dem Hintergrund dieses Falles höchste ...
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| 23.09.2026 18:41 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Frankfurt (ots) - Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man
den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...)
Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt
ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen
zu verlangen. Auch muss ...
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| 23.09.2026 18:41 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Heute findet im Deutschen Bundestag die 1. Lesung des
Gesetzentwurfs zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des
strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen statt. Mit der geplanten
strafrechtlichen Änderung will die SPD-Bundestagsfraktion klarstellen, dass der
Einsatz von K.-o.-Tropfen ...
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| 23.09.2026 18:35 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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München (ots) - Wie wirksam sind staatliche Eingriffe in den Kraftstoffmarkt
tatsächlich - und was kommt davon bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern an?
Diese Fragen standen im Mittelpunkt des heutigen "ADAC Gesprächs zur Mobilität"
in Berlin. Der ADAC brachte dabei Vertreterinnen und Vertreter aus ...
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| 23.09.2026 14:15 Uhr |
ADAC |
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Berlin (ots) - Mit dem vor der Sommerpause durchgeboxten
Gebäudemodernisierungsgesetz liefert die Bundesregierung die Menschen
explodierenden Heizkosten und fossilen Abhängigkeiten aus - und steuert junge
Generationen in eine immer heißere und lebensfeindlichere Zukunft. Aus Sicht der
Deutschen Umwelthilfe (DUH) ist das verfassungswidrig. Deswegen zieht die
Umwelt- und ...
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| 23.09.2026 13:15 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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