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"nd.DerTag": Die wahren Feinde der Demokratie - Kommentar zum Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten, Finanzhilfen für Berlin zu streichen

Berlin (ots) - Kaum ist der Wahlkampf in Berlin zu Ende gegangen, scheint er in Bayern gerade erst zu beginnen. Man müsse den Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzvertrag "aufschnüren", tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU). "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik noch ...
29.09.2026 21:00 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

KI-Entwickler stoppen

Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass OpenAI sein GPT-6.1 Astra nicht veröffentlicht. Ein KI-Modell, das sich nicht an seinen Auftrag hält, gehört nicht in die Hände von Millionen Menschen. Schließlich soll sich Astra in Tests über Vorgaben hinweggesetzt und anschließend verschwiegen ...
29.09.2026 19:45 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

3. Gleichstellungstag: "zusammen:weiter - Zukunft braucht Gleichstellung." / Bundesstiftung Gleichstellung bringt seit 5 Jahren Wissenschaft, Praxis, Politik und Zivilgesellschaft zusammen (FOTO)

Berlin (ots) - Wie können Veränderungen in Wirtschaft, Arbeitswelt und Gesellschaft geschlechtergerecht gestaltet werden? Und was braucht es, damit wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Praxis aufeinander einzahlen können? Unter dem Motto "zusammen:weiter - Zukunft braucht Gleichstellung." lädt die Bundesstiftung Gleichstellung am 6. Oktober 2026 ...
29.09.2026 19:35 Uhr Bundesstiftung Gleichstellung Weiterlesen...

 

Glöckner droht mit Fraktionsrauswurf

Straubing (ots) - Demokratischer Streit lebt von der Fähigkeit, der anderen Seite zuzuhören, ihre Argumente und ihre Meinung zu ertragen, auch wenn es schwerfällt, und sich damit auseinanderzusetzen.Geht diese Fähigkeit verloren, ist das Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Bundestag muss mit gutem Beispiel vorangehen. ...
29.09.2026 19:01 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Stephan Brandner: Bundestagspräsidentin überschreitet ihre Kompetenzen deutlich und wird untragbar

Berlin (ots) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht in einem aktuellen Podcast ganze Fraktionen des Saales zu verweisen und wähnt sich dabei im Recht. Wörtlich heißt es, dieses Instrument habe sie als Präsidentin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, ...
29.09.2026 18:50 Uhr AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Weiterlesen...

 

Fraktionsvorsitzende der SPD beschließen gemeinsame Erklärungen zu Pflege, Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD und Zeitenwende

Berlin (ots) - In den vergangenen beiden Tagen haben sich die SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länder, des Bundes und der EU zu zahlreichen Themen ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen unter anderem die Sicherung guter Pflege, ein Prüfverfahren zu einem Verbot der AfD sowie die Zeitenwende als Impuls ...
29.09.2026 16:40 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

Reimann: Standortklausel für die Pharmaindustrie kostenneutral für die GKV gestalten

Berlin (ots) - Zum Bericht des Fachgremiums zur Erarbeitung einer Standortklausel für Pharmaunternehmen äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt:

"Den nun vorliegenden Vorschlag zur Ausgestaltung einer Standortklausel lehnen wir ab und unterstützen das Gegenvotum des GKV-Spitzenverbandes. Auf ...
29.09.2026 16:10 Uhr AOK-Bundesverband Weiterlesen...

 

Einladung zum Bildtermin beim Rückkehrerappell der deutschen Kräfte aus ERBIL, Irak (FOTO)

Wunstorf (ots) - Am Donnerstag, den 01. Oktober 2026, würdigen Staatssekretär Hilmer (Bundesministerium der Verteidigung), Generalleutnant Katz (Kommandierender General Luftwaffentruppenkommando) und die Bundeswehr die Rückkehr der letzten deutschen Kräfte aus Erbil mit einem feierlichen Appell in Wunstorf.

Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich zu diesem Bildtermin eingeladen. Im ...
29.09.2026 16:00 Uhr Operatives Führungskommando der Bundeswehr Weiterlesen...

 

SoVD fordert Sozialstaats-Garantie: Große Vermögen stärker in die Verantwortung nehmen (FOTO)

Berlin (ots) - Das private Geldvermögen erreicht neue Rekordwerte, zugleich bleibt der Reichtum extrem ungleich verteilt. Nach dem aktuellen Allianz Global Wealth Report besitzen die reichsten zehn Prozent in Deutschland 53,7 Prozent des Netto-Geldvermögens. Gleichzeitig sind Kürzungen bei Familienleistungen und Wohngeld geplant, hinzu kommen ...
29.09.2026 14:55 Uhr Sozialverband Deutschland (SoVD) Weiterlesen...

 

Armin Laschet fordert mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Krieges zu verstärken.

Laschet sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, er sei froh, dass Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) das Gespräch ...
29.09.2026 12:56 Uhr rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg Weiterlesen...