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Wien (ots) - Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine
Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich - Ohrfeige für mündige
Bürgerinnen und Bürger
Das Oberlandesgericht Wien hat im konkreten Verfahren die Anspruchsberechtigung
der Stadt Wien neben ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Stadt Wien
Marketing GmbH bejaht.
Dabei hält das ...
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| 29.09.2026 12:09 Uhr |
Initiative "Rettet den Christkindlmarkt" |
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Berlin (ots) -
- DUH bringt mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde auf den Weg
- Klimaziele außer Reichweite: Das GModG lässt klare Ausstiegsleitplanken
vermissen, verfestigt fossile Heizsysteme über Jahrzehnte und zehrt das
deutsche CO2-Budget auf
- Freiheit und Bezahlbarkeit gefährdet: Das ...
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| 29.09.2026 12:09 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts
beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen
Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche
Volk ist Träger der Staatsgewalt in Deutschland. Aber wie ...
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| 29.09.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Wiesbaden (ots) - Auf dem 12. Hessischen Fachkongress Pflege des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat die Landesregierung zugesagt,
bürokratische Belastungen in der Pflege auf den Prüfstand zu stellen.
Zum traditionellen politischen Auftakt der Veranstaltung, die in diesem Jahr
unter dem Titel "Fördern, ...
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| 28.09.2026 19:05 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Straubing (ots) - Seit Jahren versprechen die Europäer, ihre Verteidigung
stärker zu harmonisieren. Trotzdem nutzen die 27 Staaten laut EU-Kommission noch
immer rund 120 verschiedene Waffensysteme. Wegen nationaler Interessen stockt
die gemeinsame Beschaffung, unterschiedliche Regeln behindern selbst den
Transport militärischen Geräts über europäische Grenzen. ...
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| 28.09.2026 18:40 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Wenn es Elif Eralp so sehr trifft, im Kontext eines
Versprechers während einer aufgeheizten Talkshow als Antisemitin bezeichnet zu
werden, dann kann ihre Anzeige gegen Dobrindt ja nur der erste Schritt sein. Im
zweiten müsste sie ihren wohlfeilen Lippenbekenntnissen gegen Judenhasser,
Clan- ...
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| 28.09.2026 17:01 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert Änderungen, damit Patientinnen und
Patienten weiterhin frühen Zugang behalten
Vertrauliche Erstattungsbeträge können einen Beitrag leisten, um Patientinnen
und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu neuen Arzneimitteln zu
ermöglichen. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung laufen sie jedoch weitgehend ins
Leere. Wenn sie ...
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| 28.09.2026 15:00 Uhr |
Pharma Deutschland e.V. |
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Berlin/Bonn (ots) - In der Debatte um Antisemitismusvorwürfe gegen die Berliner
Linke sei "der Diskurs in den letzten Tagen aus dem Ruder gelaufen", so der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, im
Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Man habe klar gesagt, dass "absolute
Klarheit ...
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| 28.09.2026 13:15 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Die SPD hat sich grundsätzlich zu einer Pflegereform bekannt,
fordert aber von der Union Nachbesserungen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Annika Klose, kritisierte am
Montag im rbb24-Inforadio den vorliegenden Plan von Gesundheitsminister Carsten
Linnemann. "Unser Problem ist: Dieses Gesetz droht ...
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| 28.09.2026 12:19 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Bonn (ots) - Der Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. (VBB)
hat sein 70-jähriges Bestehen gefeiert. In ihrer Ansprache würdigte die
Bundesvorsitzende, Imke v. Bornstaedt-Küpper, die Menschen, die den Verband seit
seiner Gründung aufgebaut, geprägt und über sieben Jahrzehnte getragen ...
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| 28.09.2026 11:51 Uhr |
VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V. |
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