Kommentar von "nd.DerTag" zum neuen Bundeshaushalt

Berlin (ots) - Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden, hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn irgendwie ist trotz allerlei Aufregungen in den vergangenen Wochen das meiste beim Alten geblieben. Wieder heißt es: alles für die Rüstung.

Die höhere Staatsverschuldung begründet SPD-Finanzminister mit den Folgen des Iran-Krieges. Also ist die logische Konsequenz, in den kommenden vier Jahren weitere 607 Milliarden Euro in die Verteidigung zu investieren. Das bedeutet, fast jeder dritte vom Bund ausgegebene Euro fließt in Panzer, Drohnen und Kampfflugzeuge. Dafür muss der Staat - Klingbeils Logik zufolge - natürlich an anderen Stellen sparen. Ein Drittel aller Haushalte in Deutschland verliert daher den Anspruch auf das Wohngeld, der Klima- und Transformationsfonds wird zusammengekürzt, im Gesundheitssektor raufen sich die Beteiligten nur noch die Haare.

Wie sich derlei drastische Einsparungen auswirken, davon können Entwicklungsorganisationen ein Lied singen. Sie protestierten am Montag gegen weitere Sparmaßnahmen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Bereits 2023 kürzte die Ampel-Regierung den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) um fast 20 Prozent, 2025 halbierten Union und SPD die Mittel für die humanitäre Hilfe im Vergleich zum Vorjahr.

Entwicklungszusammenarbeit soll die langfristige Überwindung von Armut und Ungleichheit sicherstellen, humanitäre Hilfe die Folgen akuter Krisen begrenzen. Bis 2030 könnten durch die Kürzungen 9,4 bis 22,6 Millionen vermeidbare Todesfälle nicht verhindert werden, darunter jene von rund fünf Millionen Kindern unter fünf Jahren, wie die Organisationen berechneten.

Den drastischen Zahlen zum Trotz heizt die Bundesregierung mit ihren Investitionen in Panzer und Drohnen die Krisenherde weiter an. 2024 lebten laut Daten des Friedensforschungszentrums Oslo rund 676 Millionen Frauen in der Nähe eines tödlichen Konflikts - so viele wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Ebenfalls auf immer neuen Höhepunkten befinden sich indes die Umfragewerte der AfD. Die häufigste Begründung für rechte Wahlvorhaben: Unzufriedenheit mit der Regierung. So viel zum Erfolg von den Drohnen für das Volk.

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