Alice Weidel: Staatsquote muss dringend sinken (FOTO)

Berlin (ots) - Laut verschiedener Zeitungsberichte rechnet die deutsche Bundesregierung für dieses Jahr mit einer Staatsquote von 52 Prozent. Das wäre ein neues Allzeithoch. Die Staatsquote setzt alle Ausgaben der öffentlichen Hand - also von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialversicherungen - ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.

Der frühere CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl sagte einst, dass bei einer Quote von 50 Prozent der Sozialismus beginne. Der Chef des renommierten Münchner ifo-Instituts Clemens Fuest forderte im Frühsommer, dass die Staatsquote nicht über 49 Prozent steigen dürfe und das notfalls per Gesetz verhindert werden muss.

Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, kommentiert die hohe Staatsquote wie folgt:

"Wenn der Staat über die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes verschlingt, sollten alle Alarmglocken läuten. Schließlich muss das Geld für die Staatsausgaben ja irgendwo herkommen, weshalb die Steuer- und Abgabenbelastung unter Merz und Klingbeil immer weiter steigt.

Hinzu kommt, dass der Staat oft besonders schlecht mit Geld umgehen kann - täglich gibt es Meldungen zu Misswirtschaft und Steuerverschwendung. Was wir für Deutschland stattdessen brauchen und seitens der Alternative für Deutschland seit langem fordern, ist einen schlanker Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert."

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