EU-Terminvorschau vom 30. Oktober bis 15. November

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Freitag, 30. Oktober 2026

Montréal: Gipfeltreffen EU-Kanada

Mark Carney, Premierminister von Kanada; António Costa, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, geben im Rahmen des zweitägigen Gipfeltreffens EU-Kanada voraussichtlich gegen 17.15 Uhr (MEZ) eine Pressekonferenz. Sie wird live auf EbS übertragen (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=true&ebsplus=tr ue&date=20261030) . Weitere Informationen zum Gipfeltreffen finden Sie auf den Seiten des Rates (https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/international-summ it/2026/10/29-30/) .

Montag, 2. November 2026

Berlin: DG-CONNECT-Generaldirektor Roberto Viola beim Digital-Gipfel der Bundesregierung

Unter dem Motto "Shaping AI: safe, sovereign, competitive" bringt der Digital-Gipfel der Bundesregierung Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammen, um über die Zukunft der Digitalisierung und der künstlichen Intelligenz zu diskutieren. Roberto Viola, Generaldirektor der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CONNECT) der Europäischen Kommission, nimmt an der Podiumsdiskussion "Simplification: From Digital Omnibus to Fitness Check - Making Europe's Digital Rulebook Fit for the Future" teil. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die europäischen Digitalvorschriften vereinfacht und zukunftsfähig gestaltet werden können. Beginn der Diskussion: 10.15 Uhr. Die Teilnahme vor Ort ist nur auf Einladung möglich. Der Digital-Gipfel wird auf der Website des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung live (https://bmds.bund.de/aktuelles/digital-gipfel) übertragen, auch mit Verdolmetschung in deutsche Gebärdensprache. Weitere Informationen und Programm hier (https://bmds.bund.de/aktuelles/digital-gipfel/programm) .

Dienstag, 3. November 2026

Berlin: EU-Kommissar Andrius Kubilius hält eine Rede auf der Berlin Security Conference

EU-Kommissar Andrius Kubilius, zuständig für Verteidigung und Weltraum, nimmt an der 25. Berlin Security Conference teil. Um 9.20 Uhr hält er eine Grundsatzrede mit anschließender Fragerunde. Die zweitägige Konferenz bringt hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Streitkräften, Sicherheitsorganisationen, Wirtschaft und den europäischen Institutionen zusammen, um über aktuelle Herausforderungen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu beraten. Zu den weiteren Teilnehmenden gehören der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda, die Europaabgeordnete und Konferenzpräsidentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie Vertreterinnen und Vertreter der NATO. Partnerland der diesjährigen Konferenz ist Litauen. Weitere Informationen und das vollständige Programm hier (https://www.euro-defence.eu/programme) .

Berlin: Parlamentarischer Meeresabend zum European Ocean Act mit Barbara Gessler

Klimawandel, Umweltverschmutzung und der zunehmende Wettbewerb um Meeresräume und marine Ressourcen stellen die europäische Meerespolitik vor große Herausforderungen. Der geplante European Ocean Act soll den Schutz und die nachhaltige Nutzung der Meere europaweit stärker und verbindlicher verankern. Welche Auswirkungen dies auf Deutschland hat und wie europäische Ziele in konkrete nationale Maßnahmen umgesetzt werden können, diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft beim Parlamentarischen Meeresabend der Deutschen Meeresstiftung. Barbara Gessler, Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland, hält eine Keynote. Eva Maria Carballeira Fernandez, Referatsleiterin für blaue Wirtschaft, Aquakultur und maritime Raumplanung in der Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei (DG MARE) der Europäischen Kommission, informiert in einer Videobotschaft über den aktuellen Stand des European Ocean Act. Anschließend diskutieren die Bundestagsabgeordneten Ina Latendorf (Die Linke) und Christoph Frauenpreiß (CDU), Dr. Matthias Catón, Geschäftsführer des Deutschen Maritimen Zentrums, und Klaus Maak vom Maritimen Cluster Norddeutschland über die Bedeutung des European Ocean Act für Deutschland. Die Podiumsdiskussion moderiert Frank Schweikert. Das Schlusswort spricht Dr. Ekkehard Griep, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN). Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Beginn: 18 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr). Weitere Informationen und Programm auf der Website der Deutschen Meeresstiftung (https://www.meeresstiftung.de/veranstaltungen) .

Mittwoch, 4. November 2026

Brüssel: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission befasst sich laut vorläufiger Tagesordnung (https://e c.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2026)2582&lang=de) mit ihrem Arbeitsprogramm für 2027 und dem jährlichen Bericht 2026 über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung des EU-Rechts. Weitere Themen sind das Erweiterungspaket, der jährliche europäische Asyl- und Migrationsbericht sowie ein Paket zu Bildung und Kompetenzen. Zudem will die Kommission eine europäische Strategie für nachhaltigen Tourismus vorstellen. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261104) (nähere Informationen hierzu folgen).

Donnerstag, 5. November 2026

Berlin: Renate Nikolay beim Wirtschaftstag der Innovationen 2026

Unter dem Motto "Empowering Europe: Digitale Souveränität als Standortfaktor und Wettbewerbsmotor" bringt der Wirtschaftsrat der CDU Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung zusammen, um über Europas technologische Unabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CONNECT) der Europäischen Kommission, nimmt an der Podiumsdiskussion "Zwischen Innovation und Regulierung: Wie entsteht neuer Wettbewerb in Europas Plattformökonomie?" teil. Mit ihr diskutieren der Bundestagsabgeordnete Konrad Körner sowie Vertreter von Zalando und Booking.com über Innovation und Wettbewerb in der europäischen Plattformökonomie. Ort: AXICA Kongress- und Tagungszentrum, Pariser Platz 3, 10117 Berlin. Uhrzeit: 14 - 15 Uhr. Die Teilnahme vor Ort ist nur auf Einladung möglich. Livestream und Programm hier (https://wti26.de/agenda) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Auskunftspflicht von Datenschutzaufsichtsbehörden

Der Europäische Gerichtshof verkündet sein Urteil zur Frage, ob Datenschutzaufsichtsbehörden selbst zur Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet sind. Ein Journalist, der unter anderem einen Blog zum Thema Datenschutz betreibt, hatte beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht Beschwerde gegen einen Dritten eingereicht. Das Landesamt stellte Datenschutzverstösse fest, verweigerte dem Journalisten jedoch unter Berufung auf das Bayerische Landesdatenschutzgesetz die vollständige Auskunft über das Verfahren. Nach einer Klage gewährte es ihm zwar elektronische Akteneinsicht, allerdings ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach möchte nun wissen, ob eine Aufsichtsbehörde bei der Bearbeitung einer Beschwerde selbst als datenschutzrechtlich Verantwortlicher gilt und ob die DSGVO einem pauschalen Ausschluss von Auskunfts- und Einsichtsrechten entgegensteht. Der Generalanwalt bejahte in seinen Schlussanträgen vom April 2026 die Auskunftspflicht und sprach sich gegen einen pauschalen Ausschluss aus. Weitere Informationen unter C-205/25. Presseansprechpartner beim EuGH hier. (https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-205%2F25)

Freitag, 6. November 2026

Berlin: Presse-Hintergrundgespräch mit Renate Nikolay zur europäischen Digitalpolitik

Renate Nikolay, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CONNECT) der Europäischen Kommission, steht Medienvertreterinnen und Medienvertretern für ein Hintergrundgespräch zum EU KIDS ACT (https://germany.representation.ec.europa.eu /nachrichten-und-veranstaltungen/pressemitteilungen/eu-kids-act-eu-kommission-wi ll-zugang-von-social-media-plattformen-zu-kindern-einschranken-2026-09-17_de) und weiteren aktuellen Themen der europäischen Digitalpolitik zur Verfügung. Eine Teilnahme per WebEx ist ebenfalls möglich. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 9.30-10.30 Uhr. Anmeldung ausschließlich für Medienvertreterinnen und Medienvertreter bis Donnerstag, 5. November, 15 Uhr, unter mailto:COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu . Bei gewünschter Online-Teilnahme bitte in der Anmeldung darauf hinweisen. Die Zugangsdaten werden anschließend zugeschickt.

Montag, 9. November 2026

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Die Wirtschafts- und Finanzministerinnen und -minister der EU beraten laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4725-2026-INIT/en/pdf) über das Paket zur Besteuerung von Tabakwaren, zu dem eine allgemeine Ausrichtung des Rates angestrebt wird. Weitere Themen sind die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sowie die wirtschaftlichen Folgen der EU-Gesetzgebung und die Vereinfachung von Vorschriften. Die Europäische Kommission stellt dazu ihren Übersichtsbericht 2026 und die jährlichen Fortschrittsberichte über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung vor. Zudem befassen sich die Ministerinnen und Minister mit der Umsetzung des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens und der Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Rat soll außerdem Schlussfolgerungen zur europäischen Statistik billigen. Schließlich stehen die Ergebnisse des Treffens der G20-Finanzministerinnen und -minister sowie Zentralbankpräsidentinnen und -präsidenten auf dem Programm. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261109) (Details hierzu folgen). Weitere Informationen in Kürze auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2026/11/09) .

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Euro-Gruppe ist ein informelles Gremium, in dem die Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets Fragen erörtern, die ihre gemeinsame Verantwortung für den Euro betreffen. Im Mittelpunkt stehen insbesondere die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die wirtschaftliche Entwicklung im Euro-Währungsgebiet. Weitere Informationen in Kürze auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2026/11/09) .

Dienstag, 10. November 2026

Brüssel: Rat für Wirtschaft und Finanzen (Haushalt)

Die für Haushaltsfragen zuständigen Ministerinnen und Minister der EU beraten laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-4756-2026-INIT/de/pdf) über den EU-Haushalt für 2027. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Sitzung des Vermittlungsausschusses mit dem Europäischen Parlament, bei der eine Einigung über den Jahreshaushaltsplan erzielt werden soll. Die Ministerinnen und Minister tauschen sich dazu über die Position des Rates aus. Im Anschluss ist um 10.45 Uhr die Sitzung des Vermittlungsausschusses mit dem Europäischen Parlament vorgesehen. Beginn: 9 Uhr. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261110) (Details hierzu folgen). Weitere Informationen in Kürze auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2026/11/10/budget) .

Mittwoch, 11. November 2026

Brüssel: Wöchentliche Sitzung der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission befasst sich laut vorläufiger Tagesordnung (https://e c.europa.eu/transparency/documents-register/detail?ref=SEC(2026)2582&lang=de) mit einem Paket zum Verbraucherschutz. Dieses umfasst einen Rechtsakt zur digitalen Fairness ("Digital Fairness Act"), mit dem Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Umfeld besser vor unfairen Geschäftspraktiken geschützt werden sollen. Zudem steht eine Initiative zur besseren Durchsetzung der EU-Verbraucherschutzvorschriften auf der Tagesordnung. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20261111) (Details hierzu in Kürze).

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. November)

Das Europäische Parlament kommt zu einer zweitägigen Plenartagung zusammen. Im Mittelpunkt der Debatten am ersten Tag stehen laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-11-11_DE.html) die nach Russland verschleppten ukrainischen Kinder und die Situation von Kindern in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine sowie das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2027. Weitere Themen sind die Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens und die Vorsorge und Reaktion bei gesundheitlichen Notlagen, Europas Plan gegen den Krebs sowie die Cybersicherheit und der Schutz kritischer Infrastrukturen und wichtiger Lieferketten. EBS überträgt die Debatten live (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html?utm_source=chatgpt.com) (Details in Kürze).

Donnerstag, 12. November 2026

Berlin: IEP-Europagespräch mit EIB-Vizepräsidentin Nicola Beer zu kritischen Rohstoffen und globalen Lieferketten

Kritische Rohstoffe sind für Europas Wettbewerbsfähigkeit, die Energiewende, die Digitalisierung und die Verteidigungsindustrie unverzichtbar. Gleichzeitig ist die EU bei zahlreichen Schlüsselrohstoffen stark von Importen abhängig, insbesondere aus China. Mit dem Critical Raw Materials Act und dem RESourceEU-Aktionsplan will die EU eigene Förder- und Verarbeitungskapazitäten ausbauen, globale Lieferketten diversifizieren und strategische Rohstoffpartnerschaften stärken. Wie sich Europas Versorgungssicherheit gewährleisten lässt, ohne neue Abhängigkeiten zu schaffen oder ökologische und soziale Standards zu vernachlässigen, steht im Mittelpunkt des Europagesprächs des Instituts für Europäische Politik (IEP), das mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes, der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments veranstaltet wird. Nicola Beer, Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB), hält einen Impulsvortrag. Die Moderation übernimmt IEP-Direktorin Prof. Dr. Funda Tekin. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 12.30-14 Uhr (Einlass und Imbiss ab 12 Uhr). Anmeldung und weitere Informationen hier (https: //iep-berlin.de/de/projekte/deutschland-und-europa/europagesprache/kritische-roh stoffe/) . Kontakt: mailto:laura.christoph@iep-berlin.de .

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Am zweiten und letzten Tag der Plenartagung debattiert das Europäische Parlament laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-11-12_DE.html) über weitere EU-Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe auf die Ukraine. Bei den anschließenden Abstimmungen stehen zunächst die Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments als Nachfolge für Nicolae Stefanuta sowie Änderungen des Abgeordnetenstatuts zur Stimmrechtsübertragung auf dem Programm. Weitere Abstimmungen betreffen die Modernisierung des Basisinformationsblatts für Anlageprodukte, die EU-Vorschriften zum Schutz von Kleinanlegerinnen und Kleinanlegern sowie die Europäische Chemikalienagentur. Außerdem stimmen die Abgeordneten über die Anpassung der Vorschriften zu geografischen Angaben, die Beziehungen der EU zu überseeischen Ländern und Gebieten einschließlich Grönlands, die EU-Absatzförderungspolitik im Agrar- und Lebensmittelsektor, institutionelle Aspekte der künstlichen Intelligenz sowie die Unterstützung neuer Akteure in der europäischen Verteidigungsindustrie ab. EBS überträgt die Tagung live (https://www.europarl.europa.eu/plenary/de/home.html) .

Dublin: Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Irland ist Gastgeber der neunten Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). Das Treffen bringt die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs europäischer Länder sowie führende Vertreterinnen und Vertreter wichtiger europäischer und internationaler Institutionen zu informellen politischen und strategischen Gesprächen zusammen. Die EPG fördert den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen europäischen Ländern zu Fragen von gemeinsamem Interesse. Ziel ist es, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand auf dem europäischen Kontinent zu stärken. Weitere Informationen auf der Seite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-presidency.consilium.europa.eu/en/ev ents/meeting-of-the-european-political-community-epc) sowie in Kürze auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/international-summit/2026/11/12) .

Freitag, 13. November 2026

Wuppertal: EU-Kommissarin Jessika Roswall beim Circular Valley Forum

Unter dem Motto "Circular Valley - Succeeding together" bringt die Circular Valley Stiftung in der Historischen Stadthalle Wuppertal zentrale Akteure aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zum Thema Kreislaufwirtschaft zusammen. EU-Kommissarin Jessika Roswall, zuständig für Umwelt, Wasserresilienz und eine wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, wird beim Forum über die Bedeutung der Kreislaufwirtschaft für Europas Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit sprechen. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung ist vertreten: Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur und Umweltminister Oliver Krischer stellen die Kreislaufwirtschaftsstrategie des Landes vor. Zudem kommen Vertreterinnen und Vertreter der Industrie und der Zivilgesellschaft zu Wort. Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einem Gesetz über die Kreislaufwirtschaft ("Circular Economy Act"), das die Rahmenbedingungen für die Kreislaufwirtschaft in Europa verbessern soll. Um 11.20 Uhr besteht die Gelegenheit zu einem Pressegespräch mit der Kommissarin. Anmeldungen unter mailto:Sandra.Fiene@ec.europa.eu und mailto:Carolin.Scholz@circular-valley.org .

Dublin: Informelles Treffen der Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU

Die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der 27 EU-Mitgliedstaaten kommen gemeinsam mit der Präsidentin der Europäischen Kommission zu einem informellen Treffen unter dem Vorsitz des Präsidenten des Europäischen Rates zusammen. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Themen und strategische Prioritäten der Europäischen Union. Das informelle Format soll einen offenen politischen Austausch und strategische Überlegungen zur künftigen Ausrichtung der EU ermöglichen. Weitere Informationen auf der Seite der irischen Ratspräsidentschaft (https://irish-pres idency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-eu-heads-of-state-or-go vernment) sowie in Kürze auf der Website des Rates (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2026/11/13/) .

Samstag, 14. November

Bamberg: Erste "EUROPIA"-Konferenz und Filmfestival

Was macht Europa aus - abseits von Geografie und Politik? Welche historischen Wurzeln einen uns? Was kann jeder Einzelne tun, um Europas Einheit zu stärken? Um diese - und weitere - Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts geht es am Samstag, 14. November 2026, bei der ersten öffentlichen EUROPIA-Konferenz in Bamberg. Unter dem Titel "Narrative gestalten - Konferenz & Film Festival" kommen Wissenschaftler, Autoren und Filmschaffende in der Volkshochschule Bamberg sowie im Kino Lichtspiel zusammen, um bestehende europäische Narrative zu analysieren und neue Erzählungen rund um die europäische Integration zu entwickeln. Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, mitzumachen. Der Eintritt ist frei. Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München organisiert den Aktionstag gemeinsam mit dem Center for Religion and Philosophy der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München und der Volkshochschule Bamberg in Kooperation mit der Hochschule für Fernsehen und Film (HFF) München. Am Abend werden zwei Kurzfilme gezeigt und besprochen, die sich mit der Aufarbeitung von Krieg und Gewalt auseinandersetzen: "A war I've never seen" (Regie: Fariba Buchheim) und "But I've never asked" (Regie: Nicole Huminski). Zum Tagesausklang steht dann eine Vorführung der ersten drei Folgen der politischen Comedy-Serie "Parlament" auf dem Programm. Mehr Informationen und Anmeldung hier (https://europiaconference.eu/) . Pressekontakt in der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München: mailto:Sabine.Berger@ec.europa.eu .

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin

eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6381184 OTS: Europäische Kommission