Ronald Gläser: Paul Brandenburg ist freizulassen

Berlin (ots) - Zur Inhaftierung von Paul Brandenburg sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Ronald Gläser, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:

"Die Inhaftierung von Dissidenten wegen der Beleidigung von Staatsorganen ist ein Merkmal autoritärer Staaten.

Paul Brandenburg macht von seinen Grundrechten Gebrauch, wenn er Regierungsvertreter auch mit drastischen Worten kritisiert. Ihn wegen Fluchtgefahr im Zusammenhang mit einer Beleidigungsklage in Haft zu nehmen, ist so offensichtlich unverhältnismäßig wie der sprichwörtliche Schuss mit Kanonen auf Spatzen.

Wenn es stimmt, dass der Haftbefehl ausschließlich aufgrund von Beleidigungsklagen ausgestellt worden ist, dann soll offenbar ein Exempel statuiert werden, um weitere Regierungskritiker einzuschüchtern.

Für die AfD-Fraktion ist klar: Der Majestätsbeleidigungsparagraph 188 StGB gehört abgeschafft und Paul Brandenburg sofort auf freien Fuß gesetzt."

Pressekontakt:

Pressestelle der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Tel. 030 22757029

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6381232 OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag