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Berlin (ots) - Den heute im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) sowie den Eckwerteplan zum
Bundeshaushalt 2027 kommentiert die Vorstandsvorsitzende des
AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
"Man kann sich nur wundern: Das Beitragsstabilisierungsgesetz, eine der
wichtigsten Gesundheitsreformen der letzten Jahre, mutiert jetzt zum
Haushaltssanierungsgesetz. ...
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| 29.04.2026 14:11 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Bonn/München (ots) - Die Energiewende vor Ort scheitert selten am Willen der
Verantwortlichen - sondern an fehlenden Netzkapazitäten, fehlendem Geld und
komplizierten Verfahren. Zu diesem Ergebnis kam eine bundesweite Befragung unter
mehr als 600 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durch die Initiative
Klimaneutrales Deutschland (IKND) und heimatwurzeln ...
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| 29.04.2026 14:05 Uhr |
heimatwurzeln e. V. |
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Berlin (ots) - Die Einführung einer Zuckerabgabe auf gesüßte
Erfrischungsgetränke ist ein wirksames Instrument zum Schutz der Gesundheit von
Kindern und Jugendlichen. Weniger Zucker und gesündere Rezepturen sind wichtige
Maßnahmen gegen ernährungsbedingte Krankheiten und deren enorme Folgekosten.
Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin:
"Bereits seit längerem fordern ...
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| 29.04.2026 13:56 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts
2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Auch Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken. Statt Kürzungen brauche
es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der
Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen,
stellvertretend ...
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| 29.04.2026 13:05 Uhr |
OXFAM Deutschland e.V. |
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Berlin (ots) - Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte
seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem
höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will
Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen - ein Drittel des
Gesamthaushalts ...
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| 29.04.2026 12:50 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Bonn (ots) - Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027
weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die internationale
Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe . Der heutige Eckwerte-Beschluss
der Bundesregierung sieht weitere Kürzungen von 5,8 Prozent im Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche ...
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| 29.04.2026 12:45 Uhr |
Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas,
befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der
geplanten Gesundheitsreform weiter steigen.
Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die reduzierte
Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro - bisher waren 19,6 Milliarden ...
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| 29.04.2026 12:11 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Berlin (ots) - "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz jetzt stoppen - Versorgung
für Menschen mit psychischen Erkrankungen fair und zukunftsfest sichern."
Mit diesem Appell wenden sich die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und
sieben psychotherapeutische und psychiatrische Organisationen und Berufsverbände
nochmals an die Bundesregierung.
Die Organisationen haben eine gemeinsame 9-Punkte-Erklärung vorgelegt. ...
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| 29.04.2026 11:26 Uhr |
Bundespsychotherapeutenkammer |
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München (ots) - Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von
Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte
"Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in
Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen,
um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis
zu ...
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| 29.04.2026 11:20 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Köln (ots) - Die Bühne gehört der Jugend, die Politiker hören zu - #Reversed
Politics dreht die klassische Podiumsdiskussion um. Dieses umsetzungsreife
Konzept für mehr Selbstwirksamkeit und Zuversicht in Deutschland hat die Jury*
des "Projekt ZUVERSICHT" vollends überzeugt und den ersten Platz beim Finale
geholt. ...
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| 29.04.2026 11:06 Uhr |
UseTheNews gGmbH |
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