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Berlin (ots) - Entlastung bei Energiepreisen und schärferes Kartellrecht
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses und dem beschlossenen zweiten
Maßnahmenpaket erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller:
"Die Koalition hat sich heute auf ein zweites Maßnahmenpaket verständigt und
greift damit zentrale Prüfaufträge der Taskforce auf. Die geplante, befristete
Absenkung der Energiesteuer baut auf den bereits vor Ostern beschlossenen
Verschärfungen im Kartellrecht auf - ein entscheidender Hebel, um
sicherzustellen, dass sinkende Kosten auch tatsächlich bei Verbraucherinnen,
Verbrauchern und Mittelstand ankommen. So lassen sich jene Mitnahmeeffekte
vermeiden, wie sie in anderen europäischen Ländern bereits zu beobachten waren.
Auch dieses Paket soll im beschleunigten Verfahren umgesetzt werden, was ein
klares Signal politischer Handlungsfähigkeit in unsicheren Zeiten ist. Denn die
Lage in der Straße von Hormus bleibt volatil. Die Taskforce wird sie weiterhin
genau im Blick behalten."
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