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Berlin (ots) - Die Koalition sorgt für spürbare Entlastung und stärkt die
Gerechtigkeit vor allem für kleine und mittlere Einkommen.
Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
"Die Einigungen des Koalitionsausschusses beweisen, dass es der Bundesregierung
um das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht und dass sie
handlungsfähig ist. Die zeitlich begrenzte Absenkung der Energiesteuer auf
Diesel und Benzin um 17 Cent brutto pro Liter hat das Potenzial, schnell zu
Entlastungen an der Zapfsäule zu führen. Das ist wichtig für all diejenigen, die
auf das Auto angewiesen sind.
Ich erwarte, dass diese Steuersenkung konsequent von den Konzernen an die
Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. Darüber hinaus ist es nur
richtig, dass die Mineralölkonzerne in die Pflicht genommen werden und dafür
eine Übergewinnsteuer sowie kartell- und steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen
geprüft werden. Ich befürworte eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie
in Höhe von 1000EUR für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die unter der
aktuellen weltwirtschaftlichen Lage leiden. Ich bitte ausdrücklich alle
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, davon Gebrauch zu machen.
Mit Blick auf die angespannte Haushaltslage ist es richtig, dass die
Mindereinnahmen über eine frühzeitige Erhöhung der Tabaksteuer gegenfinanziert
werden. Zu oft hat die Union in den letzten Monaten Steuersenkungen gefordert,
ohne Verantwortung für die Gegenfinanzierung zu übernehmen.
Wir werden als Parlament alles Nötige tun, um die Entlastungen schnellstmöglich
zu verabschieden. Die Umsetzung der weiteren Reformpläne werden wir als
SPD-Bundestagsfraktion eng begleiten und uns dafür einsetzen, dass wir das Ziel
der Steuergerechtigkeit dabei nicht aus den Augen verlieren. In diesem Sinne ist
es richtig, dass wir nun zuallererst die Entlastung der kleinen und mittleren
Einkommen über eine Einkommensteuerreform angehen."
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