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Straubing (ots) - Nur weil Orbán künftig nicht mehr am Tisch sitzen wird, heißt
das nicht, dass es eines Tages nicht wieder ein EU-Feind an die Spitze einer
Regierung schaffen könnte. Es wäre deshalb der größte Fehler, sich jetzt
selbstzufrieden zurückzulehnen, anstatt sich auf eine solche Situation
vorzubereiten. (...)
Das Ergebnis in Ungarn sollte die EU als Auftrag verstehen. Mit dem Machtwechsel
in Budapest eröffnet sich ein Zeitfenster, in dem eine halbwegs geeinte Union
Reformen umsetzen kann. (...)
Hinter den Kulissen ist zu vernehmen, dass an Reformen gerade nicht gearbeitet
werde. Das ist fahrlässig und lädt zur nächsten Krise ein. Dabei müsste vorneweg
das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft werden, das einzelnen Politikern viel zu
viel Macht verleiht.
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