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Berlin (ots) - Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung ist
ernst. Für uns ist klar: Alle Akteure im System - Leistungserbringer,
Kostenträger und Politik - werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so"
auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
"Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses machen deutlich: Die finanzielle Lage
der Gesetzlichen Krankenversicherung ist ernst - und sie verlangt
entschlossenes, aber ausgewogenes Handeln. Wenn sich Ausgaben und Einnahmen
strukturell entkoppeln und wir perspektivisch auf Finanzierungslücken von bis zu
40 Milliarden Euro zusteuern, können wir nicht einfach weitermachen wie bisher.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist dabei klar: Stabilität der Beiträge und
Verlässlichkeit der Versorgung gehören untrennbar zusammen. Es geht nicht um
einseitige Kürzungen, sondern um eine kluge Strukturreform. Wir müssen
vorhandene Mittel effizienter einsetzen, Fehlanreize abbauen und die Versorgung
stärker an medizinischer Notwendigkeit ausrichten. Diese Herausforderung kann
nur solidarisch bewältigt werden. Alle Akteure im System - Leistungserbringer,
Kostenträger und Politik - werden ihren Beitrag leisten müssen. Ein "Weiter so"
auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler wird es nicht geben.
Wir werden nun die Vorschläge der Finanzkommission sorgfältig prüfen und
verantwortungsvoll bewerten. Die Bundesregierung wird bereits am 29. April 2026
einen Gesetzentwurf vorlegen. Wir werden das parlamentarische Verfahren
konsequent vorantreiben und noch vor der Sommerpause abschließen. Unser Ziel ist
eindeutig: ein starkes, solidarisches und finanzierbares Gesundheitssystem, das
auch in Zukunft eine hochwertige Versorgung für alle Menschen in unserem Land
garantiert."
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