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Berlin (ots) - Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende;
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht
zulasten der Versicherten gehen. Statt höherer Beiträge oder Leistungskürzungen
setzen wir auf strukturelle Reformen für mehr Effizienz und eine bessere,
gerechtere Versorgung. Die von der Kommission dazu erarbeiteten Vorschläge sind
eine fundierte und tragfähige Grundlage für die nun anstehenden Beratungen in
der Koalition.
"In der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir kein Einnahme-, sondern vor
allem ein Ausgabenproblem und zugleich eine Frage der Gerechtigkeit. Deutschland
verfügt über eines der teuersten Gesundheitssysteme weltweit, dennoch erleben
viele Versicherte den Zugang zur Versorgung als unzureichend oder zu langsam.
Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler haben in den vergangenen Jahren
bereits erhebliche Lasten getragen. Deshalb ist für uns entscheidend: Eine
nachhaltige Stabilisierung der GKV darf nicht mehr zulasten der Versicherten
gehen. Weder durch steigende Beiträge oder zusätzliche Belastungen und schon gar
nicht durch Leistungskürzungen.
Unser Fokus liegt auf der Begrenzung der Ausgabendynamik in den zentralen
Versorgungsbereichen und auf strukturellen Reformen, die Effizienzreserven heben
und die Versorgung der Versicherten spürbar verbessern.
Wir werden uns die Vorschläge der Bundesgesundheitsministerin auf Grundlage der
Kommissionsarbeit jetzt in der Koalition genau anschauen und zügig zu einer
tragfähigen sowie ausgewogenen Lösung für die gesetzlich Versicherten kommen."
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