|
München (ots) - Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025
einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte
Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum
- die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 Fälle und hat
sich damit mehr als verdoppelt. Die CSU-Fraktion bringt heute einen
Dringlichkeitsantrag ein, der einen umfassenden Lagebericht zu Linksextremismus
und politisch motivierter Kriminalität in Bayern fordert.
Prof. Dr. Winfried Bausback , stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion,
betont: "Wer Extremismus wirklich bekämpfen will, darf keine blinden Flecken
haben. Der Rechtsstaat muss Linksextremismus mit derselben Entschlossenheit
entgegentreten wie Rechtsextremismus oder religiös motiviertem Extremismus -
jede politische Gewalt ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Bayern verfügt
bereits über einen breiten Instrumentenkasten zur Bekämpfung extremistischer
Strukturen. Angesichts der aktuellen Entwicklung besteht jedoch der Anlass zu
prüfen, ob die bestehenden Maßnahmen ausreichen oder weiterentwickelt werden
müssen."
Holger Dremel , innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, erklärt: "Die Zahlen
sind eindeutig und besorgniserregend. Linksextremismus ist keine Randerscheinung
- er ist eine konkrete und wachsende Bedrohung für die Sicherheit der Menschen
in Bayern. Wir wollen wissen, was hinter diesem massiven Anstieg steckt, welche
Maßnahmen greifen und wo wir nachjustieren müssen."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/6255977
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
|
