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Berlin (ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne
freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine
"Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen
können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich kaum
ausdenken kann. Sind die Koalitionäre in Berlin einfach dumm? Sind sie dreiste
Lobbyisten? Oder verhöhnen sie uns, was auch kurzsichtig wäre, zumindest für den
Erhalt der eigenen Partei?
Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, teilte Unionsfraktionschef Spahn schon
einen Tag nach Bekanntgabe der Koalitionseinigung auf dieses Maßnahmenpäckchen
mit, der Bund werde seinen 500.000 Beschäftigten den Bonus leider nicht zahlen
können. Die Haushaltslage, Sie wissen schon. Die Kommunalverbände sagen: Sie
können auch nur dann, wenn der Bund die 2,6 Milliarden Euro für die 2,6
Millionen Tarifbeschäftigten der Städte und Gemeinden rüberreicht. Auch der
Unternehmerverband BDA teilt mit, seine Mitglieder könnten sich das nicht
leisten.
Das wäre dann also der erste Fall von Unterstützung mit der Gießkanne, bei der
die Gießkanne leer ist. Doch selbst wenn der Bund die Vorbildfunktion wahrnehmen
würde, die der Beamtenbund von ihm fordert: Der Bonus käme überwiegend jenen
zugute, die angesichts der Inflation im schlimmsten Fall über die Abschaffung
des Wohnmobils oder der Zweitwohnung nachdenken müssten. Diejenigen, die prekär
in Minijobs oder zum Mindestlohn arbeiten, kriegen das Geld entweder nicht -
oder es wird ihre Situation vielleicht für einige Monate minimal erleichtern.
Teuerung und kriegsbedingter Ölpreisschock sind aber keine Phänomene, die sich
im Herbst in Wohlgefallen aufgelöst haben werden. Und völlig leer gehen wieder
einmal Bürgergeld- beziehungsweise Grundsicherungsbeziehende aus, die dieses
Jahr schon die dritte Nullrunde bei den Regelsätzen erdulden. Auch für
Rentner*innen gibt es nichts. Dabei wächst der Anteil derer, die im Alter in
Armut leben müssen, jedes Jahr.
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