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Köln. (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle
Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es
Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von
Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Die Schwierigkeiten beim
Sexualstrafrecht liegen nicht im juristischen Bereich, es kommt vielmehr zentral
auf einen angemessenen Umgang mit den Betroffen an", erklärte Limbach. "Ich
weiß, dass unsere nordrhein-westfälischen Richterinnen und Richter in dem
Bereich schon jetzt sehr gute Arbeit leisten, aber ich möchte diese Expertise
noch weiter verbessern", fügte der Politiker aus Bonn hinzu.
Limbach forderte zudem die Einberufung eines Bund-Länder-Gipfels, bei dem die
Verschärfung des Sexualstrafrechts in Deutschland vorangetrieben werden soll. "
Wir brauchen jetzt endlich eine umfassende Reform des Sexualstrafrechts und
einen Paradigmenwechsel, bei dem Schutz der Frauen in den Mittelpunkt gestellt
wird", sagte Limbach. Im Falle von Deepfakes müsse eine Haftung der
Plattformbetreiber eingeführt werden. Auch der Alltagssexismus dürfe nicht
straffrei bleiben, etwa wenn Männer Frauen hinterherpfeifen würden: "Der
Strafrahmen sollte sich am Beleidigungsdelikt orientieren, also Geldstrafe oder
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr", betonte der NRW-Justizminister. Catcalling
dürfe "nicht dazu führen, dass Freiheitsräume von Frauen beschnitten werden,
weil sie aus Angst davor, anzüglich beleidigt zu werden, bestimmte Plätze oder
Orte meiden".
Ksta.de/ 1263962
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