|
Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im
Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47
Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an
Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro.
Gleichzeitig bezogen rund 5,2 Millionen Menschen Leistungen der Grundsicherung.
Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René
Springer, teilt dazu mit:
"Die Entwicklung ist fatal: Die Einwanderung in die Sozialsysteme - insbesondere
in die Grundsicherung - nimmt dem deutschen Sozialstaat die Zukunftsfähigkeit.
Wenn nahezu jeder zweite Leistungsempfänger keinen deutschen Pass besitzt, ist
das kein Zeichen von Solidarität, sondern ein strukturelles Versagen der
Politik.
Diese Entwicklung ist das direkte Ergebnis einer verfehlten Politik der
Altparteien. Über Jahre hinweg wurden Fehlanreize geschaffen, die Deutschland
für Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme attraktiv machen. Gleichzeitig
fehlt bis heute der politische Mut, diese Fehlentwicklungen konsequent zu
korrigieren. So wird der Sozialstaat schleichend überfordert - auf Kosten
derjenigen, die ihn finanzieren, und auf Kosten zukünftiger Generationen.
Als AfD-Fraktion haben wir mit unserem Antrag 'Aktivierende Grundsicherung statt
Grundsicherungsgeld' (Drucksache 21/3605
(https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103605.pdf) ) konkrete Gegenmaßnahmen
vorgelegt. Wir fordern einen klaren Systemwechsel: Sozialleistungen dürfen kein
Einwanderungsanreiz sein. Dazu gehört insbesondere ein konsequenter
Leistungsausschluss für Ausländer ohne langjährige sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung in Deutschland. Wer nicht in das System eingezahlt hat, darf auch
nicht dauerhaft von ihm profitieren."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/130241/6256572
OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
|
