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Frankfurt (ots) - Deutschland bleibt aus historischer Verantwortung dauerhaft
gefordert, für die Sicherheit Israels einzustehen. Das bedeutet, dass wir
dorthin Waffen zur Verteidigung liefern müssen. Das bedeutet jedoch nicht, dass
wir das Land für seine Kriege ausstatten müssen. So hatte Kanzler Friedrich Merz
im vorigen Sommer Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel vorübergehend
gestoppt, die im Gaza-Krieg verwendet werden konnten. Nun hat die
Bundesregierung in den ersten Wochen des offensichtlich völkerrechtswidrigen
Krieges der USA und Israels gegen den Iran Rüstungsexporte nach Tel Aviv
genehmigt. Aber auch wenn die Lieferungen dem israelischen Dauerfeuer gegen
Teheran und den Libanon nicht viel nützen dürften, bleiben solche Exporte für
Deutschland höchst sensibel. Für die Verteidigung des Landes müssen wir
einstehen, nicht aber für fragwürdige Kriege. Auf diesem sehr schmalen Grat darf
die Bundesregierung nicht abrutschen.
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