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Berlin (ots) - Der SoVD kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Reform
der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich. Aus Sicht des Verbandes
verfehlt der Entwurf zentrale sozialpolitische Zielsetzungen und belastet
einseitig die Versicherten. "Die geplanten Maßnahmen gehen an den tatsächlichen
Herausforderungen vorbei und drohen, die solidarische Gesundheitsversorgung
weiter auszuhöhlen", erklärt die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier.
Der SoVD weist darauf hin, dass die Finanzierung der GKV bereits heute
maßgeblich von den Versicherten und ihren Arbeitgebenden getragen wird. In den
vergangenen Jahren seien die Zusatzbeiträge erheblich gestiegen - im Jahr 2026
liegen sie je nach Krankenkasse zwischen 2,18 und 4,39 Prozent. Vor diesem
Hintergrund sei es "falsch und irreführend", den Versicherten nun einen
zusätzlichen "besonderen Beitrag" zur Schließung der Finanzierungslücke
abzuverlangen. Zugleich kritisiert der Verband die im Gesetzentwurf angelegte
stärkere Orientierung der Ausgaben an den Einnahmen. Dies berge die Gefahr einer
"Gesundheit nach Kassenlage". Stattdessen brauche es eine konsequente
Ausrichtung der Versorgung an den tatsächlichen Bedarfen der Patientinnen und
Patienten. "Eine bedarfsgerechte, evidenzbasierte Versorgung kann nicht nur die
Qualität verbessern, sondern auch ineffiziente und renditegetriebene Ausgaben
reduzieren", so Engelmeier.
Widersprüchlich bewertet der SoVD zudem einzelne Maßnahmen im Entwurf:
Einerseits sei die außerordentliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
grundsätzlich zu begrüßen, da dadurch höhere Einkommen stärker zur Finanzierung
herangezogen würden. Der Verband fordert jedoch, diesen Schritt konsequent
weiterzugehen und die Bemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung
anzuheben. Deutliche Kritik übt der Verband an der geplanten Erhöhung der
Zuzahlungen für Arzneimittel um 50 Prozent. "Hier werden ausgerechnet kranke
Menschen zusätzlich belastet. Das widerspricht dem Solidarprinzip und verschärft
soziale Ungleichheiten", betont Engelmeier. Auch darüber hinaus sieht der SoVD
erhebliche soziale Schieflagen im Gesetzentwurf. So drohten Belastungen etwa
durch Einschränkungen bei der Familienversicherung, die insbesondere Haushalte
mit niedrigen Einkommen treffen würden. Problematisch sieht der Verband zudem
die Verkürzung des Krankengeldes. Sie ist unsolidarisch und wird die Diskussion
um die Mehrklassensystemversorgung nur noch mehr befeuern. Gleichzeitig fehle
weiterhin eine angemessene Beteiligung des Bundes an den Gesundheitskosten, etwa
für Bürgergeldbeziehende. Kritisch bewertet der Verband zudem das geplante Tempo
des Gesetzgebungsverfahrens. Eine Reform dieser Tragweite dürfe nicht im
Eilverfahren beschlossen werden. "Es braucht ausreichend Zeit für eine fundierte
Debatte und die Beteiligung der Verbände sowie der Öffentlichkeit", so
Engelmeier.
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