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Osnabrück (ots) - Nach Protesten gegen den Gesetzentwurf von
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnen Kassen und Verbraucherschützer
vor einer Verwässerung der geplanten Reform. "Es ist nicht nachvollziehbar, wie
jetzt die verschiedenen Verbände der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der
Pharmaindustrie Horrorszenarien an die Wand malen und sogar den Patientinnen und
Patienten mit einer schlechteren Versorgung drohen, um ihren eigenen
Reformbeitrag möglichst zu minimieren", sagte Oliver Blatt,
Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (noz). "Jetzt geht es darum, zu verhindern, dass sich unter
dem enormen Druck der diversen Interessenverbände im Gesetzgebungsprozess die
Belastungen hin zu den Versicherten verschieben." Die Vorständin des
Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Ramona Pop, ergänzte: "Wir
sehen, dass für Arzneimittel, für die ärztliche Versorgung in Praxen und in
Kliniken zu viel Geld ausgegeben wird."
Die Gesundheitsministerin hatte am Donnerstag einen Gesetzentwurf vorgelegt, um
im kommenden Jahr 20 Milliarden Euro einzusparen und damit neuerliche
Beitragssteigerungen zu verhindern. Das Kabinett will die Reform schon bis Ende
des Monats beschließen. Vertreter der Kassenärzte und der Kliniken wehren sich
gegen die geplante Bremse für Gehaltssteigerungen und das Streichen von
Vergütungen und haben für Montag zu einer Pressekonferenz geladen.
Es sei zwar verständlich, dass sich gerade alle Interessenvertreter sehr
lautstark zu Wort melden", sagte vzbv-Chefin Pop dazu. "Wir halten aber viele
Vorschläge zur Begrenzung der Ausgaben für sinnvoll, die nicht zur Mehrbelastung
der Patienten führen." Sie betonte: "Nach aktuellem Plan der Bundesregierung
sollen die Patientinnen und Patienten 20 Prozent der Reformlasten schultern,
durch deutlich höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen beim Zahnersatz und
Krankengeld. Das ist unsolidarisch und keine ausgewogene Belastungsverteilung
mehr."
GKV-Chef Blatt sagte: "Wenn die Regierung den Rotstift bei den Zusatzvergütungen
für eine schnellere Terminvergabe ansetzt, ist das richtig, denn schnellere
Termine gibt es ja kaum. Für eine Leistungsverbesserung, die es nicht gibt, kann
man auch kein zusätzliches Geld verlangen." Das müsse für alle Bereiche gelten.
"Ich denke nur an neue Arzneimittel, die oft viel teurer, aber selten viel
besser sind", so der GKV-Chef zu noz.
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