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Berlin (ots) - Eine Gruppe von 22 deutschen Persönlichkeiten hat sich gemeinsam
mit mehr als zwei Dutzend deutsch-iranischen Gemeinschaften im ganzen Land gegen
den geplanten Berlin-Besuch von Reza Pahlavi ausgesprochen und gewarnt, dass
Treffen mit deutschen Abgeordneten das Risiko bergen, einer umstrittenen und
polarisierenden Figur Legitimität zu verleihen.
Offener Brief: Warnung vor politischer Aufwertung
In einem offenen Brief an die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Julia
Klöckner, sowie an die Vorsitzenden der Fraktionen äußerten die Unterzeichner
ihre "ernste Besorgnis über den für kommenden Donnerstag vorgesehenen Besuch von
Reza Pahlavi im Deutschen Bundestag". Zu den 21 Unterzeichnern zählen Joachim
Rücker, ehemaliger Präsident des UN-Menschenrechtsrats, sowie Horst Teltschik,
langjähriger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und früherer Berater
von Bundeskanzler Helmut Kohl.
In dem Schreiben wird betont, dass zwar das Ziel eines freien und demokratischen
Iran geteilt werde, die Bereitstellung eines Forums für Pahlavi jedoch die
Gefahr berge, "ein autoritäres politisches Modell zu legitimieren und die echten
demokratischen Bestrebungen des iranischen Volkes zu untergraben". Kritisiert
wird zudem, dass Pahlavi sich nicht von der Bilanz seines Vaters, Mohammad Reza
Shah Pahlavi, distanziert habe und noch im April 2026 erklärt habe, er sei
"stolz" auf dessen Vermächtnis. Dies fördere ein "revisionistisches Narrativ",
das die dokumentierte Repression - darunter Einparteiensystem, systematische
Folter, politische Verfolgung und umfassende Überwachung durch die Geheimpolizei
SAVAK - ausblende.
Kritik an Positionen und politischen Konzepten
Der Brief äußert ferner Bedenken hinsichtlich Pahlavis Aussagen zu ethnischen
Minderheiten. So habe er nach der Bildung eines kurdischen politischen
Bündnisses im Februar 2026 entsprechende Bewegungen als "Separatisten"
bezeichnet und angedeutet, dass nach einem Regimewechsel das Militär mit deren
Unterdrückung beauftragt werden solle. Eine solche Rhetorik, so die
Unterzeichner, spiegele die repressive Logik sowohl der früheren Monarchie als
auch der gegenwärtigen Theokratie wider und werfe ernsthafte Fragen hinsichtlich
seines Bekenntnisses zu Pluralismus und Minderheitenrechten auf.
Zudem verweist das Schreiben auf Berichte der Associated Press, wonach im
Ausland lebende Iraner Besorgnis über angeblich einschüchternde Aktivitäten von
Pahlavi-Anhängern geäußert hätten, die darauf abzielten, abweichende Stimmen
innerhalb der Opposition zum Schweigen zu bringen. Kritisiert werden auch
Pahlavis wiederholte Aufrufe zu ausländischem militärischem Eingreifen in Iran,
die insbesondere angesichts ziviler Opfer schwerwiegende Fragen hinsichtlich
Souveränität, Völkerrecht und politischer Verantwortung aufwerfen.
Darüber hinaus äußern die Unterzeichner Zweifel an von Pahlavi vorgeschlagenen
Übergangsmodellen, da diese eine Konzentration von Exekutive, Legislative und
Judikative durch Ernennungen unter seiner Autorität vorsähen, anstatt auf
demokratischen Wahlen und institutionellem Pluralismus zu beruhen. Auch seine
erklärte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit Teilen des Sicherheitsapparats des
bestehenden Regimes, einschließlich der Revolutionsgarden (IRGC), wird kritisch
bewertet.
Breite Kritik aus der deutsch-iranischen Diaspora
Parallel dazu äußerten deutsch-iranische Gemeinschaften im ganzen Land ähnliche
Bedenken. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten mehr als zwei Dutzend
Organisationen den geplanten Besuch "scharf" und warnten, dass jede Form der
Begegnung deutscher Abgeordneter mit ihm "das Risiko birgt, einer zutiefst
spaltenden Persönlichkeit Legitimität zu verleihen, die nicht die Bestrebungen
des iranischen Volkes repräsentiert".
Die Gemeinschaften, die ein breites Spektrum der iranischen Diaspora in
Deutschland repräsentieren, erklärten, dass Pahlavis Positionen im Widerspruch
zu den Zielen stehen, "in Iran Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen
sowie die Verständigung zwischen den ethnischen Gruppen zu fördern".
Insbesondere Vertreter ethnischer Minderheiten - darunter kurdische
Organisationen - verwiesen auf historische Erfahrungen und "bittere
Erinnerungen" an repressive Maßnahmen unter der Herrschaft seines Vaters und
Großvaters.
"Tatsache ist, dass sich Reza Pahlavi nicht von den gut dokumentierten
Verbrechen seines Vaters distanziert hat", erklärte Hossein Yaghoubi,
Vorsitzender der Gesellschaft von Deutsch-Iranern (GDI). Er fügte hinzu: "Selbst
die Stadt Berlin hat unmittelbare Erfahrungen mit der Repression seines Vaters
gemacht" und verwies auf den Angriff von SAVAK-Agenten am 2. Juni 1967 auf
iranische Studentenproteste in Berlin.
Auch Sania Kohansal, Sprecherin des Vereins Junge Stimmen , übte scharfe Kritik.
"Reza Pahlavi repräsentiert weder innerhalb noch außerhalb Irans irgendetwas",
erklärte sie. Zudem habe er wiederholt öffentlich über Kontakte zu Kommandeuren
der Revolutionsgarden gesprochen, und "seine Politik und seine Parolen haben zur
Spaltung und Zersplitterung innerhalb der Opposition beigetragen". Viele junge
Deutsch-Iraner sähen daher "keinen Sinn darin, dass Mitglieder des Bundestages
sich mit einer solchen Person treffen".
Die Gemeinschaften äußerten außerdem Empörung darüber, dass Pahlavi wiederholt
zu militärischen Angriffen westlicher Staaten gegen Iran aufgerufen habe. Auch
seine Berater hätten Angriffe auf die Infrastruktur des Landes befürwortet.
Die Kritik erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Spannungen innerhalb der
iranischen Diaspora. Vertreter der Gemeinschaften verwiesen auf landesweite
Proteste in Iran, darunter die Ereignisse im Januar 2026, bei denen
Demonstranten die Parole riefen: "Nieder mit dem Unterdrücker, ob Schah oder
Oberster Führer" - ein Ausdruck der Ablehnung sowohl der Monarchie als auch des
gegenwärtigen Systems und der Forderung nach einer demokratischen Republik.
Auch Pahlavis jüngste Besuche in Schweden und Italien seien von iranischen
Gemeinschaften sowie zahlreichen Politikern und Gewerkschaften kritisch
aufgenommen worden, die betonten, dass seine Einbindung keinen Beitrag zur
Förderung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten in Iran leiste.
Pressekontakt:
H. Ghiassi-Maasser
Vorsitzender Union Exil-Iranischer Gemeinschaften in Deutschland
Email: mailto:info.gdi.iran@gmail.com
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/146655/6260020
OTS: Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
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