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Berlin (ots) - Bei den vergangenen Wahlkämpfen im Land konnte man eine
erstaunliche Veränderung beobachten: Die Menschen interessieren sich nicht
länger für den Klimawandel, und er ist als Thema für Parteien unbeliebter
geworden. Dem Klimawandel selbst ist das natürlich egal, er wütet weiter; doch
Politik folgt bekanntlich nicht der Physik, sondern Mehrheiten. Wie beim
Wettrüsten im Kalten Krieg führte die Aktion der einen Seite indes schnell zur
Reaktion der anderen, und so passen Klimaschützer*innen ihr rhetorisches Arsenal
den politischen Gegebenheiten an und Klimaschutz wird neuerdings mit
Sicherheits- und Wirtschaftspolitik begründet.
Im Zeitalter des Neoliberalismus, wo prekäre Arbeitsverhältnisse und generelle
Unsicherheit zu Freiheit und Selbstverwirklichung aufpoliert werden, macht das
auch nur Sinn. Dann muss eben auch der Klimaschutz gemäß dem momentanen
Zeitgeist etwas propagandistische Schminke auftun, um beim Wahlvolk noch von
Interesse zu sein. Auch Umweltminister Carsten Schneider (SPD) hat die Strategie
erkannt und hofft mit Argumenten wirtschaftlicher Stabilität durch
Energie-Autarkie zu Zeiten der Hormus-Krise Pläne seines Hauses gegen die
Dominanz der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) durchsetzen zu können.
Er ist dabei nicht der Einzige, auch NGOs wie die Deutsche Umwelthilfe,
Germanwatch oder gar Greenpeace setzen auf ebendiese Argumentationsführung:
Wirtschaft, Sicherheit, Autonomie. Man kann das als Kapitulation deuten - oder
eben als Realismus. Denn lange galt Klimaschutz als ein moralisches Projekt der
urbanen oberen Mittelschicht, das gerade in Form individueller Konsumkritik in
Zeiten neoliberaler Rezession und rechten Kulturkampfes gegen erneuerbare
Energien politisch nur schwer vermittelbar war. Gemäß dem Motto: "Der Sprit für
ihre 3er-Golfs ist zu teuer? Sollen sie doch E-Auto fahren."
Nun schließt sich der Kreis, und die langhaarigen Hippies von damals mimen
rhetorisch die Clausewitze und Rockefellers von heute. Die künftige politische
Zielgruppe der Energiewende wird nicht länger aus Besserverdienern aus
Berlin-Prenzlauer Berg oder Alt-68er bestehen, sondern aus all jenen, die die
Furcht vorm Russen und der nächsten Wirtschaftskrise plagt. Das hat Peter Lustig
so auch nicht kommen sehen.
Wenn die Deutschen Klimaschutz im Business-Anzug besser verdauen, sei es drum.
Wenn es tatsächlich dazu führen würde, dass der Ausbau erneuerbarer Energien
massenhaft vorangetrieben wird, kann ein dahergelaufener Konservativer mit
bayerisch-schwerer Zunge gerne von den Vorzügen der Energie-Autarkie für die
deutsche Verteidigungsfähigkeit schwärmen und danach dreimal auf Habeck
schimpfen. Letztlich sind es die Resultate, die zählen. "Wenn ein Löffelchen
voll Zucker bittere Medizin versüßt, rutscht sie gleich noch mal so gut", wie
Mary Poppins sagen würde.
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