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Berlin (ots) - Sicherheitspolitik basiert oft auf Annahmen über zukünftige
Entwicklungen, die sich nicht eindeutig verifizieren lassen. Das atomare
Wettrüsten wird als ein Faktor gesehen, der Europa über Jahrzehnte vor einem
neuerlichen Krieg bewahrt hat - auch wenn diese Einschätzung bis heute
umstritten ist.
Ähnlich verhält es sich mit der Frage, wie sich Russland künftig verhalten
könnte. Die Einschätzung, Moskau könne nach einem Erfolg in der Ukraine weitere
Staaten ins Visier nehmen, bewegt sich im Bereich strategischer Risikoanalysen.
Sie ist weder sicher belegbar noch frei erfunden, sondern Teil eines
vorsorgenden Denkens, das die Politik prägt. Vor diesem Hintergrund bewertet
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Russland als Hauptbedrohung. Dies
machte er am Mittwoch deutlich, als er die deutsche Militärstrategie vorstellte.
Der Bund will für alle Eventualitäten gerüstet sein, daran ließ Pistorius keinen
Zweifel. Die schwarz-rote Koalition hat schon im vergangenen Jahr rund 100
Milliarden Euro für Rüstung bereitgestellt, und es sollen offenbar noch größere
Summen fließen - was zu erheblichen finanziellen Verwerfungen führt und den
gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet. Ohne Armee, keine Sicherheit, kein
Schutz, keine Gewissheit auf Frieden, so die Argumentation. Dahinter steht die
Annahme, dass Abschreckung auch heute konfliktvermeidend wirken kann.
Gleichzeitig wächst in Europa die Unsicherheit über die langfristige
Verlässlichkeit der USA als Sicherheitsgarant - insbesondere angesichts der
erratischen Außenpolitik von Donald Trump.
Die europäischen Staaten treibt diese Ungewissheit an, militärisch unabhängiger
zu sein. Das ist übrigens ganz im Sinne Trumps, der von den Nato-Partnern schon
lange mehr Ausgaben für das Militär angemahnt hat.
Diese Entwicklung ist jedoch nicht frei von Zielkonflikten. Höhere
Verteidigungsausgaben werden zu einer steigenden Verschuldung führen und
politische Verteilungskonflikte verschärfen. Einschnitte in Bereichen wie
Pflege, Rente oder Gesundheitsversorgung deuten bereits darauf hin. Die
provokante Art, mit der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drohende Einschnitte
ankündigt, könnte das Vertrauen in seine politischen Entscheidungen erheblich
belasten.
Gerade für Verteidigungsminister Pistorius ist das heikel. Der angestrebte
Ausbau der Bundeswehr soll wesentlich auf Freiwilligkeit beruhen - und damit auf
gesellschaftlicher Zustimmung. Doch diese ist keine Selbstverständlichkeit mehr.
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