|
Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Manuela Schmidt hat am Donnerstag im rbb24
Inforadio der Berliner Kultursenatorin Wedl-Wilson schwere Vorwürfe gemacht.
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Fördergeldaffäre sagte, die
Senatorin sei die politisch Verantwortliche, sie habe die Förderbescheide
unterschrieben. Schmidt sagte: "Mehrfach haben ihr leitende Mitarbeitende aus
der Verwaltung gesagt, es braucht hier Förderkriterien, es braucht hier eine
klare inhaltliche Prüfung. [...] Darüber hat sie sich wissentlich hinweggesetzt
und hat die Förderbescheide unterschrieben. Wenn jetzt der Rechnungshofbericht
zu dem Ergebnis kommen sollte, dass die Förderbescheide alle rechtswidrig sind,
dann trägt eindeutig die Senatorin die Verantwortung."
Schmidt bedauerte zudem die Entlassung von Staatssekretär Oliver Friederici. Die
Linken-Politikerin sprach von einem Ablenkungsmanöver. "Am Ende war es ja der
Staatssekretär, der mehrfach, laut Aktenlage, auf die Rechtswidrigkeit des
Verfahrens hingewiesen hat und darauf gedrängt hat, hier Förderkriterien und
Haushaltsrecht einzuhalten. Dass er jetzt den Hut nehmen muss, ist ein
durchschaubares Manöver", betonte Schmidt.
Das Interview komplett: https://ots.de/s8iGNO
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: mailto:info@inforadio.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/51580/6260945
OTS: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
|
