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Berlin (ots) - Der Verband "Wir versorgen Deutschland" (WvD) begleitet den
aktuellen Referentenentwurf für ein GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
(GKV-BStabG) mit großer Aufmerksamkeit. WvD unterstützt dabei das Ziel, die
Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern. Zugleich sieht
WvD jedoch Anpassungsbedarf bei den vorgesehenen Maßnahmen im
Hilfsmittelbereich, um die wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung
weiterhin sicherzustellen. Dies betrifft besonders die geplante pauschale
Kürzung der Vergütungen im Hilfsmittelbereich um drei Prozent.
Positiv hebt WvD hervor, dass die im Vorfeld diskutierte Wiedereinführung von
Ausschreibungen in der Hilfsmittelversorgung nicht in den Entwurf aufgenommen
wurde. Frühere Erfahrungen sowie die Bewertung der Finanzkommission Gesundheit
zeigen, dass Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich erhebliche Risiken für
Qualität, Wahlfreiheit und regionale Versorgungsstrukturen bergen. Der Verzicht
darauf ist daher ein gute Botschaft für eine qualitativ hochwertige und
wohnortnahe Versorgung.
Besonderheiten der Hilfsmittelversorgung berücksichtigen
Aus Sicht von WvD müssen jedoch die spezifischen Strukturen der
Hilfsmittelversorgung bei der weiteren Gesetzgebung stärker in das Gesetz
einfließen. Die Hilfsmittelversorgung ist kein reiner Produktmarkt, sondern ein
komplexer Dienstleistungssektor: Beratung, individuelle Anpassung, Reparatur,
Nachsorge und wohnortnahe Betreuung sind hier zentrale Bestandteile der
Patientenversorgung.
Zudem zählt der Hilfsmittelbereich - wie auch die Finanzkommission Gesundheit in
ihrem Bericht festgestellt hat - mit seinem im Vergleich moderaten
Ausgabenanstieg nicht zu den maßgeblichen Kostentreibern im Gesundheitswesen.
Diese Entwicklung bedeutet im Umkehrschluss zugleich, dass in der
Hilfsmittelversorgung keine wirklichen finanziellen Reserven bestehen, die durch
pauschale Kürzungen abgeschöpft werden könnten. Trotzdem sieht der Entwurf eine
dichte Kombination regulatorischer Eingriffe vor.
Besonders kritisch bewertet WvD vor diesem Hintergrund die geplante pauschale
Kürzung der Vergütungen im Hilfsmittelbereich um drei Prozent und appelliert an
den Gesetzgeber auf diese Maßnahme zu verzichten.
Der Hilfsmittelbereich werde im Gesetzesentwurf bereits durch die Kopplung an
die Entwicklung der Grundlohnrate, die Absenkung der Veränderungsrate 2027 bis
2029 um einen Prozentpunkt sowie die Festbetragsbindung belastet. Er soll also
zunächst strukturell gedeckelt und dann pauschal nochmals um 3 Prozent gekürzt
werden. Die Maßnahme unterscheide außerdem nicht zwischen einfachen
Standardversorgungen und komplexen, personalintensiven Leistungen, etwa in der
Versorgung von Kindern, Menschen mit Behinderungen, Seniorinnen und Senioren.
Die Versorgung dieser besonders vulnerablen Patientengruppen wird daher durch
die pauschale Vergütungskürzung besonders belastet und gefährdet. Durch den
steigenden wirtschaftlichen Druck droht zudem eine Gefährdung der Versorgung im
ländlichen Raum und damit der wohnortnahen Versorgung.
Strukturreformen statt pauschaler Eingriffe
WvD unterstützt ausdrücklich das Ziel der Beitragsstabilität, fordert jedoch
eine differenzierte und verhältnismäßige Wirtschaftlichkeitssteuerung für die
Hilfsmittelversorgung, um die Versorgung nicht zu gefährden. Der
Dienstleistungscharakter in der Hilfsmittelversorgung muss generell bei allen
Maßnahmen eine stärkere Berücksichtigung finden und zudem stärker zwischen
standardisierbaren und komplexen Versorgungsformen differenziert werden.
Zugleich müssten durch Strukturreformen nachhaltige Einsparpotenzial in der
Hilfsmittelversorgung endlich gehoben werden. Hierzu gehören insbesondere:
- Ein rascher Bürokratieabbau und insbesondere die
- Reduzierung der überbordenden Vertragsvielfalt und Dokumentationspflichten
sowie
- eine konsequente Digitalisierung und
- sachgerechte Standardisierung in der Versorgung.
" Die Branche hat hierzu seit längerem tragfähige Reformvorschläge wie die
Einführung eines administrativen Rahmenvertrages vorgelegt. Statt pauschaler
Kürzungen braucht es dringend strukturelle Verbesserungen, die Effizienz
steigern, ohne die Versorgung zu gefährden ", betonen die WvD-Generalsekretäre
Kirsten Abel und Dr. Henning Schweer .
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Dr. Henning Schweer
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OTS: Wir versorgen Deutschland
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