|
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz
beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem
Sondervermögen schnell verbaut werden können - für neue Kitas, Schulen und
Brücken. Für große Bauvorhaben, die aus dem Sondervermögen finanziert werden,
sind in Zukunft Gesamtvergaben möglich. Das erspart aufwändige Losverfahren und
wird Bauprojekte erheblich beschleunigen. Gleichzeitig sorgt diese Regelung
dafür, dass die Interessen der kleinen Handwerksbetriebe und Ingenieurskammern
gewahrt bleiben
Wir entlasten die Kommunen, indem wir den Verwaltungsaufwand reduzieren und die
Digitalisierung voranbringen. Darüber hinaus nutzen wir den großen Hebel der
öffentlichen Hand, um grüne Leitmärkte für Stahl und Zement zu schaffen und
damit Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern. In einem Entschließungsantrag
fordern wir die Bundesregierung zudem auf, sich gegenüber der EU für den Schutz
heimischer Wertschöpfung einzusetzen.
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher:
"Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein enormer Hebel für mehr Wachstum und
Beschäftigung. Als SPD war uns deshalb besonders wichtig, dass der Staat
vorangeht und die heimische Industrie unterstützt: In Zukunft wird die
öffentliche Hand gezielt klimaneutralen Stahl und Zement nachfragen. Das sorgt
für Planungssicherheit bei Unternehmen und sichert damit Arbeitsplätze in der
Industrie. Die Bundesregierung muss sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen,
dass öffentliches Geld heimischen Unternehmen und Beschäftigten zugutekommt."
Pressekontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
- Die Pressestelle -
Telefon: 030 227 52728
E-Mail: mailto:presse@spdfraktion.de
Website: http://www.spdfraktion.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/181322/6261538
OTS: SPD-Bundestagsfraktion
|
