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Berlin (ots) - Die Debatte um das Sondervermögen für Infrastruktur und
Klimaneutralität verschärft sich. Während das Bundesfinanzministerium unter Lars
Klingbeil die Mittelverwendung als überwiegend "zusätzlich" darstellt, sehen
Studien des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft eine
weitgehende Zweckentfremdung der neuen Schulden.
Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD Kay Gottschalk:
"Die Bundesregierung versucht mit fragwürdigen Rechenmethoden den Eindruck zu
erwecken, als würden die Mittel des Sondervermögens überwiegend in zusätzliche
Investitionen fließen. Das steht im klaren Widerspruch zu den Ergebnissen
unabhängiger Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine erhebliche
Zweckentfremdung der aufgenommenen Schulden feststellen.
Wenn ein Großteil dieser neuen Kredite lediglich bestehende Ausgaben ersetzen,
handelt es sich faktisch um einen Verschiebebahnhof. Genau das widerspricht dem
eigentlichen Zweck solcher Sondervermögen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der
Haushaltsführung.
Die Argumentation des Bundesfinanzministeriums basiert auf hypothetischen
Annahmen darüber, wie sich Investitionen ohne das Sondervermögen entwickelt
hätten. Solche Konstruktionen mögen politisch opportun sein, sind aber
ökonomisch wenig belastbar.
Deutschland braucht echte, zusätzliche Investitionen in seine Infrastruktur und
wirtschaftliche Zukunft, keine buchhalterischen Tricks zur Rechtfertigung immer
neuer Schulden. Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz und darauf zu wissen,
wofür ihr Geld tatsächlich eingesetzt wird."
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