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Berlin/Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
(SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise
hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss,
solange diese Preise so hoch sind", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine
Begrenzung auf zwei Monate könne "nicht die Dauerlösung sein, wenn die Preise
hoch bleiben".
Laut Schwesig müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass die Entlastung
vollständig bei den Verbrauchern ankomme. "Ich erwarte, dass der Kanzler und die
Energieministerin Frau Reiche dafür Sorge tragen, dass diese 17 Cent jetzt auch
tatsächlich an der Zapfsäule und damit bei den Kunden ankommen", sagte die
SPD-Politikerin. Schwesig kritisierte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz und
Energieministerin Katherina Reiche einen von SPD-Seite vorgeschlagenen
Preisdeckel abgelehnt hätten. Wenn dieser Vorschlag nicht unterstützt werde,
müsse die Bundesregierung "auf andere Art und Weise dafür sorgen, dass das
tatsächlich bei den Kunden ankommt".
Die Ministerpräsidentin wies Kritik zurück, ein Tankrabatt wirke nach dem
Gießkannenprinzip und entlaste auch Menschen, die nicht darauf angewiesen seien.
"Ich finde, dieses Argument trägt beim Sprit nicht. Denn die meisten, die das
Auto nutzen, brauchen es auch", sagte Schwesig. Viele seien auf das Auto
angewiesen, etwa Pendler, Pflegekräfte, Handwerker und Spediteure. Wer behaupte,
"wer ein Auto hätte, hätte doch auch keine finanziellen Probleme, da muss ich
sagen, das geht an der Realität vorbei", sagte Schwesig. Beim Sprit müsse es
jetzt eine breite Entlastung geben. Selbst bei einer Senkung um 17 Cent seien
wir immer noch bei "sehr, sehr hohen Preisen", so Schwesig.
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