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Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie
Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und
Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer
Zentralverband Deutsches Baugewerbe:
"Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit genug. Die Bauunternehmen
hierzulande brauchen strukturelle Entlastungen und keine Hauruck-Maßnahmen, die
morgen wieder abgeräumt werden. Die Energiesteuerabsenkung federt den Druck auf
unsere Betriebe allenfalls ab, löst aber keines der grundlegenden Probleme: zu
hohe Steuern, Abgaben und Bürokratie und nicht wettbewerbsfähige Energiepreise.
Durch die Kriege in der Ukraine und nun am Golf steigen die Materialkosten
weiter.
Wir brauchen jetzt echte Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen
und stärken. Gefragt ist reale Wirtschaftspolitik - keine Schönheitsreparaturen.
Die Entlastungsprämie klingt nur auf den ersten Blick gut, ist für die
Arbeitgeber aber keine Entlastung, sondern eine finanzielle Belastung. Will man
Betriebe und Beschäftigte entlasten, sollte es möglich sein, vom regulären
Entgelt 1.000 Euro steuer- und beitragsfrei auszuzahlen. Dann hätten beide
Seiten etwas davon.
Will die Regierung das Vertrauen in unseren Standort und die
Wettbewerbsfähigkeit stärken, brauchen wir eine echte Reform des Steuersystems
und der Sozialversicherungen, die mit wirklichen Einsparungen einhergeht.
Weitere Belastungen von Bürgern und Betrieben sind dabei keine Option mehr."
Pressekontakt:
Iris Rabe
Leiterin Abteilung Kommunikation und Presse
Zentralverband Deutsches Baugewerbe
Kronenstr. 55-58
10117 Berlin
Telefon 030-20314-409, Fax 030-20314-420
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OTS: ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
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