EU-Terminvorschau vom 27. April bis 3. Mai

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Montag, 27. April

Mainz: Jugendkampagne #LassReden

Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben, sondern auch bei den Stopps der Tour in ganz Deutschland. Am 27. April macht das #LassReden Pult Station an einer Schule in Mainz. An dem Rednerpult können Schülerinnen und Schüler ihre Fragen, Ideen und Hoffnungen rund um die EU teilen sowie mit anderen jungen Menschen und Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Politik ins Gespräch kommen. Alle Beiträge aus Mainz fließen in die nächste Phase der Kampagne ein und werden im Frühsommer 2026 von der Europäischen Kommission beantwortet. Pressekontakt und weitere Informationen: Renke Deckarm, mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu .

Deutschland/EU-weit: Europäische Jugendwoche 2026 - Veranstaltungen und Informationsangebote (bis 1. Mai)

Die Europäische Jugendwoche findet in diesem Jahr unter dem Motto "Solidarität und Fairness" statt. Im Mittelpunkt stehen Austausch, Engagement und Beteiligung junger Menschen in Europa. Zudem wird 30 Jahre freiwilliges Engagement in Europa mit einer Ausstellung gewürdigt, die Persönlichkeiten vorstellt, die einen besonderen Beitrag für die Gesellschaft geleistet haben. Auch in Deutschland beteiligen sich zahlreiche Organisationen mit Veranstaltungen und Informationsangeboten. Dazu zählen unter anderem Eurodesk-Infostände auf Bildungsmessen in München, Hamburg, Pforzheim, Stuttgart und Düsseldorf, Informationsabende zu Erasmus+-Programmen, Beratungsangebote zu Auslandsaufenthalten sowie Dialogformate wie "Fairness für die Zukunft - Generationen im Dialog" in Chemnitz oder die Jugenddebatte "Voices & Verses" in Berlin. Weitere Veranstaltungen richten sich gezielt an Schülerinnen und Schüler, Eltern und Auszubildende und informieren über Möglichkeiten, im Ausland zu lernen, zu arbeiten oder sich zu engagieren. Weitere Informationen und vollständiges Programm hier (https://youth.europa.eu/youthweek/activities_de) .

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 30. April)

Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-04-27_DE.html) des ersten Sitzungstages des Europäischen Parlamentes stehen Debatten über diverse Jahresberichte für 2024. In Anwesenheit von Nadia Calviño, der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, wird der EIB-Bericht 2024 zur Kontrolle der finanziellen Tätigkeiten der Europäische Investitionsbank-Gruppe erörtert. Des Weiteren wird der Jahresbericht 2024 zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und zur Bekämpfung von Betrug vorgestellt. EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260427) ab 16.30 Uhr. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier (https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press) .

Luxemburg: Rat für Landwirtschaft und Fischerei

Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU befassen sich laut vorläufiger Tagesordnung (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2335-2026-INIT/en/pdf) mit der strategischen Bedeutung der Landwirtschaft und einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung für die Prävention von Waldbränden und die Stärkung der Resilienz. Nach einer Präsentation der Europäischen Kommission ist hierzu ein Gedankenaustausch vorgesehen. Zudem führt der Rat eine politische Aussprache zu den Vorschlägen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027, mit Schwerpunkt auf zentralen Gestaltungsfragen der Einkommensstützung. Darüber hinaus erörtern die Ministerinnen und Minister die Marktsituation, insbesondere vor dem Hintergrund der Folgen der Invasion der Ukraine. Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates. EBS überträgt die anschließende Pressekonferenz live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260427) ab 19.30 Uhr. Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2026/04/27/) .

Dienstag, 28. April

Wiesbaden: Jugendkampagne #LassReden

Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben, sondern auch vor Ort bei den Stopps der Kampagne in ganz Deutschland. Am 28. April macht das #LassReden Pult Station in Wiesbaden. An dem Rednerpult können Schülerinnen und Schüler ihre Fragen, Ideen und Hoffnungen rund um die EU teilen sowie mit anderen jungen Menschen und Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Politik ins Gespräch kommen. Alle Beiträge aus Wiesbaden fließen in die nächste Phase der Kampagne ein und werden im Frühsommer 2026 von der Europäischen Kommission beantwortet. Pressekontakt und weitere Informationen: Renke Deckarm, mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register /detail?ref=SEC(2026)2563&lang=en) der Sitzung der Europäische Kommission steht eine Mitteilung zur besseren Rechtsetzung und Durchsetzung von EU-Recht. Zudem wird sich die Kommission mit einer Empfehlung zur Altersverifikation befassen. Die anschließende Pressekonferenz wird live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260428) auf EBS übertragen.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 30. April)

Auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-04-27_DE.html) der Plenartagung steht unter anderem ein Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 der EU. Im Rahmen der Abstimmungen befassen sich die Abgeordneten mit einer Reihe von Gesetzgebungsvorhaben, darunter die Erfassung von Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor, Änderungen zur Europäischen Chemikalienagentur, die Reform des Allgemeinen Zollpräferenzsystems, das Wohlergehen von Hunden und Katzen sowie der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Weitere Abstimmungen betreffen u.a. den Schutz der Grundrechte in der EU sowie die Überwachung der Anwendung des Unionsrechts. Am Nachmittag folgt eine gemeinsame Aussprache zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2024. Zudem sind Fragestunden mit der Europäischen Kommission sowie mit der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgesehen. EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260428) ab 9 Uhr. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier (https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press) .

Lefkosia: Informelle Tagung der EU-Verkehrsminister (bis 29. April)

Die für Verkehr und maritime Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister der EU befassen sich im Rahmen eines informellen Treffens mit aktuellen Herausforderungen und strategischen Prioritäten für die Zukunft des maritimen Sektors. Ein zentraler Punkt der Beratungen ist die Erklärung von Nikosia zur Stärkung der Ausbildung von Seeleuten sowie zur Förderung der Inklusion von Frauen in der Schifffahrtsbranche. Informationen zur Pressekonferenz am Mittwoch folgen in Kürze auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260429) . Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2026/04/28-29/) und hier (https ://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-tte-council-maritime -affairs-ministers/) .

Mittwoch, 29. April

Berlin: Europe's Tech Sovereignty Test - Barbara Gessler eröffnet Debatte zur technologischen Souveränität Europas

LexisNexis und Teneo laden in Partnerschaft mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland zu einer Veranstaltung zur technologischen Souveränität Europas ein. Die Begrüßung erfolgt durch Barbara Gessler, Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, gemeinsam mit David Issmer (Teneo Germany), Magnus Franklin (Teneo EU) und Matthew Newman (MLex). Im ersten Panel zur "EU Tech Sovereignty" geht es um die Rolle von Digital Markets Act, Digital Services Act und AI Act sowie um Wettbewerbspolitik, das sogenannte "28. Regime" und strukturelle Herausforderungen wie fragmentierte Kapitalmärkte. Das zweite Panel widmet sich Cybersicherheit und digitaler Infrastruktur in der EU. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin; Uhrzeit: 8.30 bis 12 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier (https://pages.lexisnexis.fr/europes-tech-sovereinty-test/) .

Berlin: Sabine Weyand bei DIHK-Konferenz zur Zukunft des Welthandelssystems und zur Rolle Europas

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) lädt zu einer Konferenz zur Zukunft des multilateralen Handelssystems ein. Nach der Begrüßung durch Dr. Volker Treier, Außenwirtschaftsleiter und Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, spricht Professor Robert Staiger, Chefökonom der Welthandelsorganisation (WTO), zur Zukunft des globalen Handels und zu wirtschaftlichen Perspektiven für das WTO-System. Im anschließenden hochrangigen Panel zur Rolle Europas im Welthandelssystem diskutieren Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit der Europäischen Kommission, Staatssekretär Dr. Thomas Steffen (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie) sowie Professor Staiger. Die Moderation übernimmt Dr. Volker Treier. Ort: DIHK, Breite Str. 29, 10178 Berlin; Uhrzeit: 10-14.30 Uhr, Ansprechpartner: mailto:kober.klemens@dihk.de . Weitere Informationen zu Programm und Anmeldung hier (https://event.dihk.de/dihkconferenceonthefutureoftheworldtradingsystem) .

Köln: Jugendkampagne #LassReden (bis 30. April)

Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben, sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland reist. Heute und morgen macht die Kampagne halt in den AbenteuerHallenKALK in der Christian-Sünner-Straße in Köln. Im #LassReden Cube bekommen junge Menschen die Möglichkeit, ihre Botschaften an die EU aufzunehmen und mit Influencerinnen, Influencern und Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik ins Gespräch zu kommen. Pressekontakt und weitere Informationen unter: Renke Deckarm, mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu .

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 30. April)

Am dritten Tag der Plenartagung steht die Entlastung des Haushalts 2024 mit 13 Berichten auf der vorläufigen Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-04-29_DE.html) . Darüber hinaus stimmen die Abgeordneten unter anderem über die Vereinfachung bestimmter Anforderungen für chemische Produkte sowie die Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und Straßenverkehrssektor ab. Weitere Abstimmungen betreffen internationale Abkommen, darunter das Internationale Kakao-Übereinkommen sowie Abkommen mit Island und Norwegen über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) und ein Luftverkehrsabkommen zwischen der EU, den USA, Island und Norwegen. Zudem stehen Empfehlungen zur transnationalen Governance im Bereich Wasser sowie eine Entschließung zum Schutz von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Produkten in der EU vor unlauterem Wettbewerb aus Drittstaaten auf der Tagesordnung. EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260429) Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier (https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press) .

Lefkosia: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister der EU für Telekommunikation (bis 30. April)

Die für Digitales und Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU befassen sich laut vorläufiger Planung im Rahmen eines informellen Treffens mit Fragen der Digital- und Cybersicherheitspolitik. Ziel ist der Austausch und die Koordinierung zur Weiterentwicklung der europäischen Digitalagenda. Zum Auftakt der Beratungen steht die beschleunigte, breite Einführung vertrauenswürdiger Künstlicher Intelligenz in der Europäischen Union im Mittelpunkt. In einer weiteren Sitzung geht es um den Schutz von Minderjährigen im Internet, insbesondere um politische Maßnahmen, Schutzmechanismen und Instrumente zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Wohlergehens im digitalen Raum.Abschließend ist ein Arbeitsmittagessen zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Europa und zur Stärkung der kollektiven Resilienz vorgesehen.Informationen zu einer Pressekonferenz folgen in Kürze auf EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260430) . Weitere Informationen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2026/04/29-30/) und hier (https ://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-telecommu nication-ministers/) .

Donnerstag, 30. April

Bocholt: Jugendkampagne #LassReden

Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben, sondern auch bei den Stopps der Tour in ganz Deutschland. Am 30. April macht das #LassReden Pult Station in Bocholt. An dem Rednerpult können Schülerinnen und Schüler ihre Fragen, Ideen und Hoffnungen rund um die EU teilen sowie mit anderen jungen Menschen und Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Politik ins Gespräch kommen. Alle Beiträge aus Bocholt fließen in die nächste Phase der Kampagne ein und werden im Frühsommer 2026 von der Europäischen Kommission beantwortet. Pressekontakt und weitere Informationen: Renke Deckarm, mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu .

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Laut vorläufiger Agenda (https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJQ-10-2026-04-30_DE.html) stimmen die Abgeordneten über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2027 ab. Weitere Abstimmungen betreffen einen Bericht zur Rolle der Meeresdiplomatie für die Wettbewerbsfähigkeit von Fischerei und Aquakultur in der EU sowie Entschließungsanträge zur Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und zu Risiken für die Sicherheit der Arzneimittelversorgung. EBS überträgt live (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260430) ab 9 Uhr. Presseansprechpartner beim Europäischen Parlament hier (https://berlin.europarl.europa.eu/de#dossier-press) .

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Seniorenwohnheimen

Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte e. V.), eine Einrichtung zur kollektiven Verwaltung von Urheberrechten im Musikbereich, hat den Betreiber eines Seniorenwohnheims vor den deutschen Gerichten auf Unterlassung der Weiterverbreitung musikalischer Werke aus ihrem Repertoire verklagt. Nach Ansicht der GEMA nimmt der Wohnheimbetreiber eine lizenzpflichtige öffentliche Wiedergabe vor, wenn er über eine eigene Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig durch sein Kabelnetz an die vorhandenen Anschlüsse für Fernsehen und Hörfunk in den Zimmern der Heimbewohner weitersendet. Der Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob in einem solchen Fall eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29 vorliegt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie Filmaufnahmen von EBS (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260430) . Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) . Presseansprechpartner beim EuGH hier (https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen unter C-127/24. (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/redirect/juris/liste.jsf?num=C-127/24)

Sonntag, 3. Mai

Lefkosia: Informeller Rat für Landwirtschaft und Fischerei (bis 5. Mai)

Die für Landwirtschaft und Fischerei zuständigen Ministerinnen und Minister der EU kommen zu einem informellen Treffen zusammen, das vom zyprischen Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Umwelt ausgerichtet wird. Im Mittelpunkt des Treffens steht das Risikomanagement in der Landwirtschaft. Als Grundlage der Beratungen dient eine Präsentation von Vertreterinnen und Vertretern der Weltbank zur Studie "Solutions for Better Agri-Risk Management in the European Union", an die sich ein Gedankenaustausch mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sowie weiteren Beteiligten anschließt. Die Fischereiminister befassen sich mit der Evaluierung der Gemeinsamen Fischereipolitik. EU-Kommissar für Fischerei und Ozeane, Dr. Costas Kadis, stellt die wichtigsten Ergebnisse des Evaluierungsberichts vor; im Anschluss ist ein Austausch über die künftige Ausrichtung der Politik vorgesehen. Weitere Informationen zu dem Treffen hier (https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2026/05/03-05/) und hier ( https://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meetings-of-agr iculture-and-fisheries-ministers-agrifish/) . Informationen zu einer Pressekonferenz auf EBS folgen in Kürze hier (https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260505) .

Pressekontakt:

Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Pressestelle Berlin Unter den Linden 78 10117 Berlin

eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6262251 OTS: Europäische Kommission