|
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag
aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert und pochte auf eine
stärkere Belastung der höchsten Einkommen. "Das Konzept sieht vor allem
Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen
entfällt auf die oberen fünf Prozent. Da bin ich sehr skeptisch", sagte Miersch
im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). Die von
zwei CDU-Politikern vorgeschlagene Gegenfinanzierung durch Einsparungen nannte
Miersch "unseriös." Mehrere CDU-geführte Ministerien seien nicht in der Lage,
die vereinbarten Einsparungen bei Personal und Verwaltung zu liefern. "Daher
sind die jüngsten Unionsvorschläge für mich Luftbuchungen, mit denen man keine
seriöse Politik machen kann."
Der SPD-Fraktionsvorsitzende betonte: "In der Corona-Krise, in der ersten
Energiekrise wegen Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und jetzt wieder sind
es untere und mittlere Einkommensgruppen, die am stärksten und massiv unter
steigenden Preisen für so gut wie alles von Lebensmitteln bis zur Mobilität
leiden. Um sie zu entlasten, müssen die höchsten Einkommen mehr beitragen. Dafür
gibt es Spielraum." Wie sich Vermögende gerecht am Gemeinwohl beteiligen, werde
"ein wichtiges Thema der geplanten Steuerreform".
Für Miersch ist die Umverteilung eine Frage des gesellschaftlichen
Zusammenhalts: "Die Schere zwischen der Mitte und den ganz Reichen geht immer
weiter auseinander. Das zu ändern, ist für den Zusammenhalt im Land enorm
wichtig." Auch die Union könne nicht wollen, dass die Schere immer weiter
auseinandergehe.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/6262403
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
|
