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Köln (ots) - Köln. Der Kommandeur des Landeskommando NRW, Brigadegeneral
Hans-Dieter Müller, hat vor den Folgen einer hybriden Kriegsführung der
russischen Armee für die Menschen in NRW gewarnt. "Drohnen-Ausspähung, Sabotage,
Cyberangriffe und Störungen kritischer Infrastruktur finden täglich statt - auch
in Nordrhein-Westfalen", sagte Müller im Interview mit dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Für die Bundeswehr seien
Drohnenabwehrfähigkeiten von großer Bedeutung, sagte der Kommandeur. "Fremde
Nachrichtendienste nutzen grundsätzlich alle verfügbaren technischen Mittel, um
Informationen zu erlangen", betonte Müller.
Im Falle eines Angriffs auf die Nato-Ostflanke komme NRW die Funktion einer
"Drehscheibe" zu, sagte der Brigadegeneral. "Wenn große Konvois alliierter
Streitkräfte beispielsweise nach Polen verlegen, führt ihr Weg nicht nur durch
Deutschland, sondern auch durch Nordrhein-Westfalen", sagte Müller. Sämtliche
Truppenbewegungen müssten organisiert und geführt werden. Fahrzeuge müssten
betankt, Soldatinnen und Soldaten verpflegt oder auch sanitätsdienstlich betreut
werden können.
Vor dem Hintergrund der angespannten internationalen Lage will die schwarz-grüne
Landesregierung die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr ausbauen. "Seriöse Politik
muss Sicherheit und Verteidigung wieder als Kernaufgabe des Staates strategisch
denken", sagte der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei, Nathanael Liminski, dem
"Kölner Stadt-Anzeiger. Vorsorge und Resilienz müssen zu einem "Teil staatlicher
Normalität" werden. Ein moderner Verteidigungsfall fordere die
Handlungsfähigkeit des ganzen Staates. "Dazu gehören eine belastbare
Verkehrsinfrastruktur, der Schutz kritischer Infrastruktur, zivile Alarmplanung,
Krankenhausplanung", sagte Liminski. Dabei könne NRW von seinen Partnern in
Israel und in der Ukraine lernen, betonte Liminski. "Gerade mit Blick auf die
Ukraine ist das ganz konkret", sagte der Chef der Staatskanzlei. "Dort sehen
wir, wie ein Gesundheitswesen unter Kriegsbedingungen funktionieren muss",
betonte der enge Vertraute von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst.
So seien nur noch ein relativ kleiner Teil der Verwundungen an der Front
klassische Schussverletzungen, bei der überwältigenden Mehrheit handele es sich
um komplexe, traumatische Sprengverletzungen. "Ukrainische Ärztinnen, Ärzte und
Pflegekräfte verfügen hier über Erfahrungen, die auch für uns von großem Wert
sind. Damit unsere Ärzte helfen und zugleich lernen können, haben wir
Partnerschaften mit Kliniken in der Ukraine geschlossen", sagte der
NRW-Minister.
Zuletzt seien Klinikdirektoren aus der Partnerregion Dnipropetrowsk nach Köln
gereist, wo man sie mit Klinikleitungen aus Duisburg-Essen, Münster und Köln
zusammengebracht habe. "Wer sich auf Krisen vorbereiten will, darf nicht nur auf
das eigene Wissen vertrauen, sondern muss auch von denen lernen, die den
Ernstfall bereits erleben", stellte der CDU-Politiker klar.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte in dieser Woche eine Strategie
für den Kurs der Bundeswehr in einer unsicheren Weltlage vorgelegt.
NRW will den Bau von Kasernen jetzt mit einer Reform der Landesbauordnung
schneller und unbürokratischer machen. Es könne "am Ende nicht von der Stimmung
vor Ort abhängen", ob die Bundeswehr die Liegenschaften bekomme, die sie
brauche. NRW steigert das Budget für den Militärbau von 180 Millionen Euro im
Jahr 2023 auf mindestens 560 Millionen Euro im Jahr 2029.
Alle Maßnahmen hätten einen klaren Grund: "Wir bereiten uns auf den Krieg vor,
um ihn zu verhindern. Das ist kein Säbelrasseln, sondern der notwendige Beitrag
dazu, dass es gar nicht erst zum Ernstfall kommt", betonte der Chef der
Staatskanzlei. Wladimir Putin habe Russland auf lange Sicht auf Konfrontation
ausgerichtet. "Vor diesem Hintergrund ist es unsere Pflicht, uns auf alle
Eventualitäten einzustellen. Das ist kein abstraktes Planspiel mehr."
Das gesamte Interview mit Hans-Dieter Müller: http://www.ksta.de/1269011
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