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Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die
Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen.
"Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex
werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, im Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (noz). "Wir sehen jetzt schon, dass die massiven
Schuldenpakete für Infrastruktur und für die Bundeswehr die Zinsen in
Deutschland mit nach oben getrieben haben."
Weitere Kredite würden diese Entwicklung nach Ansicht des CDU-Politikers
verschärfen. "Und steigende Zinsen treiben die Preise. Das würde dann wieder die
Verbraucher und unsere Wirtschaft schwer belasten", sagte Middelberg noz.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte zuvor gegenüber noz betont, dass der
Staat im Ernstfall bereit sein müsse, zusätzliche Schulden aufzunehmen, um einen
wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.
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