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Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027
hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete
Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für
die folgenden Jahre seien Haushaltslöcher von mehr als 60 Milliarden Euro zu
erwarten. "Auch die anstehende Steuerreform dürfen wir nicht nur durch
Umbuchungen finanzieren. Ehrliche und echte Sparanstrengungen sind deshalb
nötig", fordert Middelberg bei noz.
Er schlägt vor, nicht nur in den Ministerien acht Prozent des Personals
einzusparen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sondern auch bei allen
geförderten Einrichtungen. "Wenn wir in der Spitze der Bundesverwaltung
richtigerweise in dieser Wahlperiode acht Prozent Personal einsparen, dann muss
dasselbe auch in allen Einrichtungen geleistet werden, die der Bund fördert."
Der Bund finanziere eine "riesige Zahl von Instituten, Stiftungen und Zentren
für x-beliebige Themen". "Manche Betätigungs- und Förderzwecke dürften sich
längst erledigt haben, andere liegen gar nicht in der Zuständigkeit des Bundes.
Es traut sich nur niemand, solche Einrichtungen aufzulösen. Jedenfalls der
Umfang der Förderung muss jetzt massiv reduziert werden", fordert Middelberg.
Auch bei den Subventionen sieht Middelberg erhebliches Einsparpotenzial. "Diese
sind allein in den vergangenen sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5
Milliarden Euro gestiegen - um mehr als 600 Prozent", erläutert Middelberg. Die
sogenannten Finanzhilfen umfassen etwa Maßnahmen zum Klimaschutz, zur
Dekarbonisierung des Verkehrs und Gebäudebestands, zum Wasserstoffhochlauf oder
für den sozialen Wohnungsbau. "Die meisten dieser Finanzhilfen sind
grundsätzlich sinnvoll", sagte Middelberg. "Aber ob diese Gelder die Ziele
erreichen und ob die Zielerreichung nicht auch mit weniger Mitteln genauso
effizient oder vielleicht sogar effizienter erreichbar wäre, wird zu wenig
überprüft." Ein schrittweiser Abbau von Förderraten und Fördervolumen wäre kein
Verlust, sondern könnte den Wettbewerb um effizientere Lösungen befördern, meint
der CDU-Politiker.
Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 will Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil am Mittwoch im Kabinett beschließen. Anschließend geht der
Haushaltsplan in die parlamentarische Beratung. Im November entscheidet der
Bundestag abschließend über die Ausgaben für 2027.
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