|
München (ots) - Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von
Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte
"Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in
Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen,
um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis
zu erproben.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
"Unser 'Einfach-mal-machen-Gesetz' heißt zuallererst mehr Freiraum und Vertrauen
für die Kommunen. Wir setzen auf den Mut zum Ausprobieren. Die vielen
Interessenbekundungen aus allen Regierungsbezirken zeigen, dass wir offene Türen
einrennen. Jetzt wollen wir diesen Spirit in die Tat umsetzen. Das Gesetz tritt
am 16. Mai in Kraft. Ab dann sind Bewerbungen über eine einfache digitale
Plattform des Innenministeriums möglich. Damit kann Bayern ganz konkret zeigen,
wie ein moderner Staat funktioniert."
Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher:
"Wir machen Entlastungen vor Ort erlebbar. Wir wollen ganz konkret zeigen, wie
der Staat wieder handlungsfähiger wird. Erfolgreiche Ansätze wollen wir auf ganz
Bayern übertragen. Wenn es darum geht, Bürokratie abzubauen oder Verfahren zu
beschleunigen, sind uns alle Ideen willkommen."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/6264959
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
|
