|
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V ist von
der Einigung des Bundeskabinetts bei der Reform der gesetzlichen
Krankenversicherung enttäuscht. "Es ist zwar ein wichtiges Signal, jetzt in die
Reformen der Sozialversicherung einzusteigen, gleichzeitig muss festgehalten
werden, dass das nun vorgelegte Paket ein klarer Rückschritt gegenüber den
zunächst geplanten Maßnahmen ist. Mit der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
und der Versicherungspflichtgrenze um je 3.600 Euro pro Jahr ist klar: So werden
die Belastungen einseitig in Richtung Arbeitgeber und Versicherte verlagert.
Zudem ist das der Einstieg in die Bürgerversicherung. So wird die Wahlfreiheit
von Millionen Arbeitnehmer eingeschränkt und der funktionierende Wettbewerb
zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung ausgehebelt . Die im Jahr
2027 einmalig geplante Erhöhung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze um rund
300 Euro zusätzlich ist nichts anderes als eine Sondersteuer auf den Faktor
Arbeit . Die Belastungen der Unternehmen führen bereits zu einem sich
fortsetzenden Beschäftigungsrückgang . Eine Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze würde dies noch verschärfen und die jetzt schon
mangelnde Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen im internationalen Vergleich
weiter vermindern", erklärt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Auch in Zukunft wird weiter gegen das Grundprinzip unserer sozialen
Sicherungssysteme verstoßen. "Die Gesundheitsversorgung von
Grundsicherungsbeziehern hat nichts mit dem solidarischen System der
gesetzlichen Krankenversicherung zu tun. Diese jährlichen Ausgaben von rund
zwölf Milliarden Euro müssen aus dem Steuersystem finanziert werden. Die nun
geplante Beteiligung an diesen Gesundheitskosten in Höhe von 250 Millionen Euro
durch den Bundeshaushalt ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Da
gleichzeitig der Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds zwischen 2027 und 2030
um zwei Milliarden abgesenkt werden soll, zieht sich der Staat aus seiner
Finanzierungsverantwortung faktisch noch stärker zurück", kritisiert Brossardt
und ergänzt: " Die Enttäuschung ist groß. Von den ambitionierten Reformplänen
ist man leider erheblich abgerückt."
Pressekontakt:
Christoph Schreiber, +49 (0) 89-551 78-361,
mailto:christoph.schreiber@vbw-bayern.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58439/6265304
OTS: vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
|
