|
Berlin (ots) - Kabinettsentwurf zur Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung
wird detailliert geprüft
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform der
Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und die
gesundheitspolitische Sprecherin Simone Borchardt:
Stegemann : "Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat mit dem Gesetzentwurf
eine der grundlegendsten und wichtigsten Reformen in der Gesetzlichen
Krankenversicherung gestartet. Die vorgeschlagenen Einsparungen sind notwendig,
um die entstandene Beitragslücke in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr
2030 zu schließen und die Beitragssätze so zu stabilisieren. Alle Beteiligten im
Gesundheitswesen werden dazu einen Beitrag leisten müssen. Im parlamentarischen
Verfahren werden wir die Vorschläge detailliert analysieren. Gleichzeitig werden
wir in der Koalition auch die Fragen der Reduzierung des Bundeszuschusses sowie
der Übernahme der Krankenkosten von Grundsicherungsempfängern eingehend
diskutieren."
Borchardt : "Wir brauchen jetzt den Mut, die vorhandenen Ressourcen im
Gesundheitswesen endlich konsequent zu heben. Es reicht nicht, nur an einzelnen
Stellschrauben zu drehen. Entscheidend ist, dass wir strukturell vorankommen.
Wir müssen Doppelstrukturen abbauen und Bürokratie zurückdrängen. Überhaupt
müssen wir die Versorgung stärker vom Patienten her denken. Wer die Gesetzliche
Krankenversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss Effizienzreserven nutzen
und klare Prioritäten setzen. Unser Ziel ist kein kurzfristiges Sparprogramm,
sondern ein nachhaltiger Kulturwandel, der Beitragszahler entlastet und die
Versorgung zukunftsfest macht."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: mailto:pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/6265315
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
|
