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Berlin (ots) -
- Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der
Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig
- DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert
Landesregierung zu sofortigem Handeln auf
- Landesregierung will Klimagesetz in ein Energiegesetz überführen und scheinbar
Pflicht zur Klimaschutzstrategie so umgehen
- DUH prüft weitere Klimaklagen gegen säumige Bundesländer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klimaklage gegen den Freistaat Thüringen beim
Thüringer Oberverwaltungsgericht eingereicht. Grund ist die seit eineinhalb
Jahren überfällige Fortschreibung der Integrierten Energie- und
Klimaschutzstrategie des Landes. Nach dem Thüringer Klimagesetz muss diese
Strategie mindestens alle fünf Jahre fortgeschrieben werden. Die aktuell gültige
Strategie stammt jedoch aus Oktober 2019 und hätte spätestens im Oktober 2024
aktualisiert werden müssen.
Die DUH fordert die Landesregierung auf, ihrer gesetzlichen Pflicht umgehend
nachzukommen. Dazu muss sie konkrete Strategien und Maßnahmen vorlegen, mit
denen die Klimaschutzziele und das Energieziel des Thüringer Klimagesetzes
erreicht werden. Brisant: Statt die gesetzlich vorgeschriebene
Klimaschutzstrategie vorzulegen, hat die Thüringer Landesregierung angekündigt,
das Klimagesetz abzuschaffen und in ein Energiegesetz zu überführen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das ist klimapolitische
Kapitulation mit Ansage: Statt sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und
endlich eine aktualisierte Klimaschutzstrategie vorzulegen, plant die
thüringische Landesregierung das Gesetz abzuschaffen. Die Überführung des
Klimagesetzes in ein Energiegesetz ist ein Etikettenschwindel, mit dem einzigen
Ziel, zentrale Verpflichtungen des Gesetzes zu ignorieren. So darf Klimaschutz
im Rechtsstaat nicht funktionieren. Klimaschutzgesetze sind keine
Schönwettergesetze, die man abschafft, sobald ihre Umsetzung unbequem wird. Die
Landesregierung muss endlich einen verbindlichen Plan vorlegen, wie Thüringen
seine Klimaziele erreicht: Mit einer Sanierungsoffensive für öffentliche Gebäude
und einer echten Verkehrswende auch im ländlichen Raum zum Beispiel durch einen
besseren Takt im Regionalverkehr, Ausbau von Bus- und Bahnangeboten, sichere
Radwege und den Ausbau von öffentlichen Ladepunkten und Schnellladesäulen. Wer
den notwendigen Klimaschutz immer weiter in die Zukunft verschiebt, indem die
vorgeschriebene Klimaschutzstrategie nicht beschlossen wird, vergrößert die
Probleme und Herausforderungen für kommende Generationen. Mit unseren
Klimaklagen werden wir diese Klimaschutzblockade stoppen und senden ein klares
Signal an alle anderen Bundesländer, sich ihrer Verantwortung nicht länger zu
entziehen."
Die Klimaklage gegen Thüringen ist Teil der DUH-Rechtsverfahren für
ausreichenden Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene. Die DUH kündigt an,
weiter gegen Landesregierungen vorzugehen, die verbindliche Klimaschutzpflichten
ignorieren oder verschleppen.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
http://www.duh.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/22521/6265327
OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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