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Frankfurt am Main (ots) - Geplante Abgabe würde Umwelt und Industrie belasten
Plastics Europe Deutschland, der Verband der Kunststofferzeuger, lehnt die vom
Bundesfinanzministerium vorgeschlagene Plastikabgabe klar ab. Der Vorstoß, der
in den heute vorgestellten Eckwerten zum Bundeshaushalt 2027 und der
Finanzplanung bis 2030 enthalten ist, soll zur Schließung des Haushaltslochs
beitragen - ginge jedoch gleichermaßen zu Lasten von Wirtschaft und Umwelt.
Zusätzliche Belastung für eine Branche unter Druck
Einige Kunststoffprodukte unterliegen bereits heute der sogenannten Sonderabgabe
zugunsten des Einwegkunststofffonds. Die geplante zusätzliche Abgabe soll der
nationalen Umlage des EU-Eigenmittels aus nicht-recycelten
Kunststoffverpackungen dienen und würde dazu führen, dass bestimmte Produkte
doppelt belastet werden. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage wäre
eine weitere Abgabe ein fatales industriepolitisches Signal. Die
Kunststoffindustrie leidet bereits heute unter hohen Energiepreisen, wachsender
Regulierung und deutlichen Wettbewerbsnachteilen. Während die weltweite
Kunststoffproduktion weiter wächst, ist die Produktion in Deutschland innerhalb
von vier Jahren um 26 Prozent zurückgegangen. Eine nationale Sonderabgabe würde
diese Entwicklung verschärfen und Investitionen sowie Arbeitsplätze zusätzlich
gefährden.
Keine Lenkungswirkung - falsche ökologische Anreize
Auch aus ökologischer Sicht überzeugt der Vorschlag nicht. Die Einnahmen aus der
Plastikabgabe würden nicht in den Ausbau der Kreislaufwirtschaft fließen,
sondern primär der Haushaltskonsolidierung dienen. Ein wirksamer Umweltanreiz
bleibt damit aus.
Zudem setzt eine einseitige Belastung von Kunststoff falsche Signale: In der
Praxis wird häufig auf alternative Materialien ausgewichen, die oft
ressourcenintensiver sind und schlechter recycelt werden können. Besonders
problematisch sind faserbasierte, kunststoffbeschichtete Verbundverpackungen.
Sie gelten statistisch als Kunststoffvermeidung, führen jedoch häufig zu mehr
Abfall und geringerer Recyclingfähigkeit. Bereits 2023 kam das Umweltbundesamt
zu dem Schluss, dass eine einseitige Kunststoffbelastung kein geeignetes
Instrument ist.
Transformation braucht Anreize statt Symbolpolitik
Plastics Europe Deutschland weist die Idee einer nationalen Plastikabgabe daher
entschieden zurück. Statt neuer Belastungen braucht es gezielte Anreize, die
Kreislaufwirtschaft tatsächlich stärken - wie einer Ökomodullierung der
Lizenzentgelte im Verpackungsbereich (§ 26 VerpackDG), die zirkuläres
Verpackungsdesign und den Einsatz nicht-fossiler Rohstoffe konsequent belohnt.
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Bettina Dempewolf, Leiterin Kommunikation
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OTS: PlasticsEurope Deutschland e.V.
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