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Berlin (ots) - Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die
Bundesregierung ihre lang angekündigte Reformpolitik beginnen. Nach Auffassung
des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst droht ein Fehlstart: "Der Gesetzentwurf ist
ungerecht, unausgewogen und schadet dem Standort." Der Koalitionsvertrag sei
ganz offensichtlich nicht mehr Grundlage der Regierungspolitik. Statt die
pharmazeutische Industrie als "Leitindustrie" zu stärken, wie es dort heißt,
geschehe das genaue Gegenteil. "Wird dieses Gesetz so verabschiedet, wird
Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung De-Industrialisierung machen.
Gleichzeitig wird die Patientenversorgung geschwächt", so Oliver Kirst.
Für den BPI-Vorsitzenden sind es vor allem die Dynamisierung des
Herstellerabschlags und die Ausweitung des Rabattvertragssystems, die einen noch
funktionierenden Industriezweig nachhaltig beschädigen und die Versorgung
verschlechtern werden.
Strafgebühr für neue Therapien
"Die Dynamisierung des Herstellerabschlags ist in Wahrheit ein Stoppschild für
medizinischen Fortschritt", so der BPI-Vorsitzende. "Arzneimittelhersteller
werden künftig eine Strafgebühr zahlen, wenn sie mit neuen Präparaten Therapien
und damit Heilungschancen verbessern, Leben verlängern oder gar retten." Denn
solche Innovationen erhöhten notwendigerweise die Ausgaben für Arzneimittel,
auch wenn dafür an anderer Stelle - etwa bei Operationen und
Krankenhausaufenthalten - gespart werden könne.
Darüber hinaus bedeute diese Regelung das Ende jeder Planungssicherheit für
Unternehmen. Investitionen würden zurückgestellt, weil eine Kalkulation der zu
zahlenden Zwangsabgabe unmöglich sei. Erhöhte Abgaben führen zu
Wertschöpfungsverlusten. Eine BASYS-Studie geht davon aus, dass pro zusätzlichem
Euro Abgabe als Folge 3,80 Euro weniger Wertschöpfung erfolgt. Laut
Gesetzentwurf soll mit der erhöhten und dann dynamisierten Abgabe 2027 gut eine
Milliarde Euro, 2028 knapp zwei Milliarden Euro und danach mit jedem Jahr mehr
eingespart werden. Dazu Oliver Kirst: "Das ist Gift für den Standort.
Milliarden-Summen werden anderswo oder gar nicht investiert. Das führt
automatisch zu einer weiteren Schwächung unserer Wirtschaft!"
Weitere Gründe, die eine De-Industrialisierung befördern, sind nach den Worten
des BPI-Vorsitzenden die vorgesehenen Rabattverträge für Patentarzneimittel und
Impfstoffe sowie das verlängerte Preismoratorium.
Rabattverträge und "Preisdeckel"
"Wir haben im Generika-Markt gesehen, was ein Rabattvertragssystem, das
ausschließlich auf den Preis fixiert ist, anrichten kann: Lieferengpässe,
zunehmende Abhängigkeit von Produzenten aus Asien, vor allem China", erläutert
Oliver Kirst. Ein vergleichbares Rabattvertragssystem soll jetzt auch für
Patentarzneimittel und (wieder) für Impfstoffe gelten. "Das Problem
Lieferengpässe wird sich so noch verschärfen, die Versorgung betroffener
Patienten noch weiter verschlechtern."
Schließlich das Preismoratorium: Bei Arzneimitteln gibt es (anders z. B. als bei
Kraftstoffen) einen "Preisdeckel". Und das schon seit 2010 (Preisstand 2009).
"In unseren Unternehmen steigen die Kosten, vor allem für Energie und Rohstoffe,
seit Jahren genauso dramatisch wie in anderen Branchen. Trotzdem bleibt der
'Preisdeckel' bis mindestens 2030 und wird sogar noch ausgeweitet", sagt Oliver
Kirst.
Billiger und nicht besser
Mit ihrem Beitragssatzstabilisierungsgesetz verpasst die Bundesregierung nach
den Worten des BPI-Vorsitzenden eine Chance: "Das Gesundheitssystem wird
billiger, aber nichts wird besser. Wenn das zum Prinzip für die notwendigen
Sozialreformen wird, ist das Scheitern der Reformagenda vorprogrammiert."
Pressekontakt:
Hermann Hofmann, Tel. 0172 3526032, mailto:presse@bpi.de
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OTS: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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