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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das
Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger
und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im
parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter
zu verbessern.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
"Dieser Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um die
gesetzliche Krankenversicherung finanziell wieder auf stabile Füße zu stellen -
und zugleich ein klares Signal für mehr Gerechtigkeit und Solidarität in unserem
Gesundheitssystem. Bis 2030 werden Versicherte und Beschäftigte um rund 16,4
Milliarden Euro weniger belastet als ursprünglich vorgesehen.
Wir sichern zentrale Leistungen ab - das Krankengeld bleibt in voller Höhe
erhalten. Gleichzeitig setzen wir mit der Einführung einer Zuckerabgabe einen
klugen präventiven Impuls: für mehr Gesundheit, für weniger Folgekosten und für
zusätzliche Einnahmen zur Stabilisierung der GKV. Gemeinsam mit einem
zusätzlichen Bundeszuschuss - der zugleich den Einstieg in eine strukturell
gerechtere Refinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen und
-empfängern markiert - wird so ein substantieller Beitrag zur finanziellen
Stabilisierung der GKV geleistet.
Wir stärken die Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung durch
Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze. Wer
leistungsfähig ist, muss auch einen fairen Beitrag leisten. Gleichzeitig
schützen wir Familien und sorgen dafür, dass gute Löhne in der Pflege weiterhin
refinanziert werden. Auch die Pharmaindustrie wird stärker in die Verantwortung
genommen - mit Augenmaß und mit Blick auf den Standort Deutschland."
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Wir werden uns weiterhin mit
Nachdruck dafür einsetzen, die Beitragsfreiheit der Mitversicherung zu erhalten
und Zuzahlungen zu begrenzen. Auch Fragen der Tarifbindung und der fairen
Lastenverteilung werden wir im parlamentarischen Verfahren weiter adressieren."
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