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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen
Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD)
kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die
Versorgungen mit Hilfsmitteln sehenden Auges in Kauf nimmt. WvD fordert die
Regierungsfraktionen auf, im parlamentarischen Verfahren einzugreifen und statt
pauschaler Kürzungen auf eine differenzierte wirtschaftliche Steuerung zu
setzen.
Zwar bleibt die Stabilisierung der GKV-Finanzen ein legitimes Ziel. Doch der
jetzt beschlossene Gesetzentwurf setzt mit der Hilfsmittelversorgung
ausgerechnet besonders scharf bei einem Bereich an, der weder Kostentreiber ist
noch über finanzielle Reserven verfügt. Insbesondere die vorgesehene pauschalen
Kürzung der Vergütung um 3 Prozent im Hilfsmittelbereich wird trotz massiver
Kritik der Fachverbände unverändert durchgedrückt.
" Dass alle Hinweise aus der Versorgungspraxis ungehört verhallen, ist
gesundheitspolitisch fahrlässig ", erklären hierzu die WvD-Generalsekretäre
Kirsten Abel und Dr. Henning Schweer . Der Hilfsmittelbereich werde Der
Hilfsmittelbereich werde im Gesetzesentwurf bereits durch die Kopplung an die
Entwicklung der Grundlohnrate, die Absenkung der Veränderungsrate 2027 bis 2029
um einen Prozentpunkt sowie die Festbetragsbindung stark belastet. Die
zusätzliche pauschale Kürzung degradiert den Hilfsmittelbereich endgültig zum
reinen Einsparbereich.
Besonders gravierend: Die geplanten Kürzungen unterscheiden weiterhin nicht
zwischen standardisierten Produkten und individuellen Versorgungen mit hohem
Dienstleistungsanteil. Mit diesem vorgehen wird die Politik ausgerechnet die
sensibelsten Patientengruppen - darunter Kinder, Menschen mit Behinderungen und
ältere Menschen - besonders stark treffen.
Für die Betriebe vor Ort bedeutet der Kabinettsbeschluss zusätzliche
wirtschaftliche Belastungen in einer ohnehin angespannten Lage. Die Folge wird
absehbar sein: weniger Versorgungsangebote, längere Wartezeiten und eine
schleichende Ausdünnung wohnortnaher Strukturen - insbesondere im ländlichen
Raum.
" Hier wird ein funktionierender Versorgungsbereich, der zudem seit Jahren aus
eigener Kraft Kostendisziplin übt, mutwillig beschädigt ", so Abel und Schweer
weiter. Dies werde auf Sicht zu steigenden Kosten in der Versorgung über den
Hilfsmittelbereich hinaus führen, statt zu nachhaltigen Einsparungen.
WvD fordert die Abgeordneten der Regierungsfraktionen daher eindringlich auf, im
nun anstehenden parlamentarischen Verfahren einzugreifen und die pauschalen
Kürzung der Vergütung um 3 Prozent im Hilfsmittelbereich abzulehnen. " Der
Kabinettsbeschluss ist ein Rückschritt für die Patientenversorgung. Jetzt ist
der Bundestag gefordert, diesen Fehler zu korrigieren und statt pauschaler
Kürzungen auf eine differenzierte wirtschaftliche Steuerung zu setzen ", so Abel
und Schweer abschließend.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Kirsten Abel
Generalsekretärin
Mobil: +49 (0)171 5 60 81 25
E-Mail: mailto:abel@wirversorgendeutschland.de
Dr. Henning Schweer
Generalsekretär
Mobil: +49 (0)175 / 8 56 39 54
E-Mail: mailto:schweer@wirversorgendeutschland.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/169285/6265419
OTS: Wir versorgen Deutschland
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