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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung
der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt Thomas
Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands:
Die Bundesregierung beschädigt einen wichtigen und funktionierenden Eckpfeiler
des deutschen Gesundheitssystems: die Wahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen
der Gesetzlichen und Privaten Krankenversicherung. Denn die geplante
außerordentliche Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bedeutet faktisch die
Bürgerversicherung für Angestellte. Ohne Not beschränkt dies die Wahlfreiheit
von Millionen Arbeitnehmern und führt zu einem Systembruch, der weder vom
Koalitionsvertrag noch von den Ergebnissen der FinanzKommission Gesundheit
gedeckt ist.
Ohne Zugang der Angestellten zur Privaten Krankenversicherung steht der
Wettbewerb zwischen GKV und PKV in Frage - mit massiven Folgen für die
Gesundheitsversorgung aller Versicherten. Der Vorschlag schwächt die Private
Krankenversicherung, die schon heute mit einem kapitalgedeckten Mehrumsatz von
15,5 Milliarden Euro pro Jahr das System generationengerecht und
überproportional stabilisiert, und damit das Gesamtsystem.
Richtig wäre ein Ausbau von Wettbewerb und Wahlfreiheit im deutschen
Gesundheitswesen. Beides stärkt die Leistungsfähigkeit, Innovationskraft und
effiziente Ressourcennutzung - zum Vorteil aller Versicherten. Die geplante
Reform wird dagegen das Demografie-Problem der umlagefinanzierten GKV
verschärfen, den medizinischen Fortschritt ausbremsen und die Wirtschaft weiter
belasten. Im dualen Versicherungssystem muss jedes System seine Strukturprobleme
selbst lösen - durch echte Reformen, nicht durch Grenzverschiebungen.
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Dominik Heck
- Geschäftsführer -
Leiter des Bereiches Kommunikation
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