|
Berlin/Brüssel (ots) - Warnung vor "Sektor-Exit": Die Folgen wären
Regulierungsvakuum und Flickenteppich von Einzelregelungen. AI Act leistet
Beitrag zu digitaler Souveränität und ist industriepolitisch sinnvoll.
Der TÜV-Verband hat nach dem Scheitern der Trilog-Verhandlungen über den
KI-Omnibus davor gewarnt, den horizontalen Ansatz AI Acts aufzugeben.
"Wichtigstes Ziel des AI Acts ist es, die Risiken von Hochrisiko-KI-Systemen in
verschiedenen Produktgruppen zu minimieren. Darauf haben sich die
EU-Mitgliedsstaaten bei der Verabschiedung des AI Acts verständigt und an diesem
Ziel sollten sie festhalten", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des
TÜV-Verbands. In den Trilog-Verhandlungen werde jetzt darüber diskutiert,
bestimmte Hochrisiko-KI-Produkte wie Maschinen und Medizinprodukte aus dem AI
Act zu streichen und irgendwann in sektoralen Einzelgesetzen zu regeln.
"Die Folgen eines Sektor-Exits wären eine jahrelanges Regulierungsvakuum ohne
jeden Schutz für viele Hochrisiko-KI-Produkte und ein Flickenteppich an
Einzelregelungen", sagt Bühler. "KI-Vorgaben müssten in zahlreiche Richtlinien
und Verordnungen integriert werden - mit unterschiedlichen Standards, Verfahren
und Fristen. Das Ergebnis wäre mehr statt weniger Bürokratie."
Auch industriepolitisch mache ein Sektor-Exit keinen Sinn. "Auf Basis des AI
Acts werden in Europa derzeit die industriellen KI-Standards für den Weltmarkt
entwickelt", sagt Bühler. "Fällt die gesetzliche Grundlage weg, kommen diese
Prozesse zum Erliegen. Die Chance, auf diesem Gebiet eine globale Vorreiterrolle
einzunehmen, wäre vertan."
Nicht zuletzt leistet der AI Act einen wichtigen Beitrag zur digitalen
Souveränität Europas. Bühler: "Der AI Act schafft den ersten einheitlichen
Rechtsrahmen weltweit uns setzt damit globale Maßstäbe für vertrauenswürdige KI.
Dadurch positioniert sich Europa als Vorreiter und reduziert die Abhängigkeit
von nicht-europäischen Technologien und Standards."
In den weiteren Trilog-Verhandlungen sind EU-Kommission, Mitgliedstaaten und
EU-Parlament gefordert, klare Regeln für Hochrisiko-KI zu erhalten und den
horizontalen Ansatz des AI Acts zu sichern. Die EU-Gesetzgeber müssen jetzt
rasch an den Verhandlungstisch zurückkehren und Klarheit schaffen, ohne das
Schutzniveau des AI Acts abzusenken
Über den TÜV-Verband: Als TÜV-Verband e.V. vertreten wir die politischen
Interessen der TÜV-Prüforganisationen und fördern den fachlichen Austausch
unserer Mitglieder. Wir setzen uns für die technische und digitale Sicherheit
sowie die Nachhaltigkeit von Fahrzeugen, Produkten, Anlagen und Dienstleistungen
ein. Grundlage dafür sind allgemeingültige Standards, unabhängige Prüfungen und
qualifizierte Weiterbildung. Unser Ziel ist es, das hohe Niveau der technischen
Sicherheit zu wahren, Vertrauen in die digitale Welt zu schaffen und unsere
Lebensgrundlagen zu erhalten. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit
Politik, Behörden, Medien, Unternehmen und Verbraucher:innen.
Pressekontakt:
Maurice Shahd
Pressesprecher
TÜV-Verband e. V.
Friedrichstraße 136 | 10117 Berlin
030 760095-320, mailto:presse@tuev-verband.de
http://www.tuev-verband.de | http://www.linkedin.com/company/tuevverband
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/65031/6265533
OTS: TÜV-Verband e. V.
|
