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München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer
Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und
wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie
Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die
Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und die
Erfahrungen sowie Anregungen der kommunalen Ebene direkt in die parlamentarische
Arbeit einfließen zu lassen. Dabei standen unter anderem die hohen Belastungen
kommunaler Sozialhaushalte sowie die Auswirkungen der Krankenhausreform im
Mittelpunkt der Diskussionen.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion , betonte die Bedeutung
des engen Schulterschlusses zwischen den politischen Ebenen: "Wir sind als
CSU-Landtagsfraktion gemeinsam mit der Staatsregierung stets bestrebt,
bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere Kommunen zu schaffen. Wir wissen aber
zugleich um die großen Herausforderungen, vor denen unsere Städte und Kreise
aktuell stehen - von den hohen Belastungen für die Sozialhaushalte bis hin zu
den Auswirkungen der Krankenhausreform. Es ist uns deshalb ein Anliegen, den
Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik in den
nächsten sechs Jahren noch weiter zu vertiefen und zu intensivieren, um
Anregungen und Erfahrungen der kommunalen Ebene rasch aufzunehmen und ganz
direkt damit die politische Arbeit vor Ort leisten zu können. Mein herzlicher
Dank gilt allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihren großen Einsatz! Auch wenn
es dieses Mal noch nicht geklappt hat, wir brauchen Sie."
Marcus König , Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg: "Die Herausforderungen für
Kommunen sind groß - und über die politischen Ebenen hinweg werden wir diese
Aufgaben meistern. Hierzu sind ein starkes Netzwerk und ein kontinuierlicher
Austausch wichtig. Danke an die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsfraktion,
die stets ansprechbar sind für die Anliegen der Kommunen. Wir sind dankbar, dass
wir einen Freistaat haben, der seine Kommunen unterstützt und weiß was sie
brauchen."
Dr. Thomas Haslinger , designierter Oberbürgermeister der Stadt Landshut:
"Politik hat den Auftrag, den Alltag der Menschen zu erleichtern. Dafür ist die
Staatsmodernisierung ein Schlüssel, und zwar gerade vor Ort in den Kommunen: Ob
Bauantrag oder Führerschein - möglichst alle Behördengänge müssen künftig sicher
und digital per Klick erledigt werden können. Dass der Freistaat dafür zentrale,
einheitliche Lösungen für die Kommunen schaffen will, statt jeden das Rad neu
erfinden zu lassen, ist ein Beispiel für eine zielgerichtete Zusammenarbeit in
der Praxis. Diesen gemeinsamen Geist brauchen wir auch bei den großen
Zukunftsaufgaben: von der Bildung und Infrastruktur bis hin zur
Gesundheitsversorgung und zum Katastrophenschutz. Ich freue mich darauf, diese
Themen partnerschaftlich mit der Fraktion voranzubringen."
Dr. Hans Reichhart , Landrat des Landkreises Günzburg: " Die Verzahnung der
politischen Ebenen ist in diesen herausfordernden Zeiten wichtiger denn je und
weiterhin die DNA unserer politischen Arbeit. In der Kommunalpolitik bekommen
wir die unmittelbaren Rückmeldungen von den Bürgerinnen und Bürgern für unsere
Politik. Diese vielfältigen Erfahrungen aus dem kommunalen Wurzelgeflecht müssen
in die notwendige Staatsreform mit einfließen. Bayern ist stark und hat die
notwendigen Ressourcen, um durch die aktuelle wirtschaftliche Krise gut
durchzukommen. Wir brauchen dafür aber endlich wieder eine positive Erzählung
und eine klare Linie."
Johann Maciejonczyk , designierter Landrat des Landkreises Bamberg :
"Leistungsfähige Kommunen sind das Fundament eines starken Freistaats. Gerade in
den Landkreisen zeigt sich täglich, wie wichtig eine enge Abstimmung zwischen
kommunaler Ebene und Landespolitik ist - sei es bei der Gesundheitsversorgung,
der Staatsmodernisierung, dem Katastrophenschutz oder dem Ausbau unserer
Infrastruktur. Entscheidend ist, dass wir Herausforderungen pragmatisch und
gemeinsam angehen. Der heutige Austausch ist deshalb ein wichtiges Signal für
eine partnerschaftliche Zusammenarbeit - mit dem klaren Ziel, die Lebensqualität
der Menschen in unseren Regionen weiter zu stärken."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: mailto:michaela.lochner@csu-landtag.de
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: mailto:tobias.klahr@csu-landtag.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/53955/6265547
OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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