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Berlin (ots) - Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3
Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das
Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche
Leistungseinschränkungen für Versicherte.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin
Sichert, mit:
"Es soll eine 'der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte' werden,
so Kanzler Merz. Tatsächlich wird es eine der größten
'Beitragszahlerbelastungsreformen' der letzten Jahrzehnte.
Die Zuzahlung für Medikamente in der Apotheke steigt, die kostenlose
Mitversicherung von Familienangehörigen fällt für Millionen Familien weg, und
hunderttausende gesetzlich Versicherte müssen künftig auf einen höheren Anteil
ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen. Diesem Irrsinn setzt die
Gesundheitsministerin aber noch die Krone auf, indem die gesetzlichen Kassen
weiterhin für einen großen Teil der Kosten für die Versicherung von
Bürgergeld-Empfängern zahlen sollen. Dies ist ein Kniefall der CDU-Ministerin
vor ihrem Koalitionspartner SPD, den die Kassen teuer bezahlen müssen.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird nicht dabei zusehen, wie CDU/CSU und SPD die
hart arbeitende Bevölkerung weiter schröpfen. Wir werden einen alternativen
Antrag vorlegen, der die Kosten im Gesundheitswesen senkt, die Kassen entlastet
und die Beitragszahler schützt."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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