|
Frankfurt (ots) - Nun soll gemeinsam gehandelt werden, und angefangen hat die
Merz-Regierung mit der Gesundheitspolitik. Bis zur Sommerpause sollen Entwürfe
für eine Steuerreform, eine Reform der Arbeitsmarktpolitik und eine Rentenreform
folgen. Die Gesundheitsreform solle sogar bis zur Sommerpause vom Parlament
beschlossen werden, hat Merz angekündigt. Wieder eine Absichtserklärung, die er
nicht erfüllen kann. Hat er nicht dazugelernt? Das Paket enthält, wie
angekündigt, Zumutungen für alle Seiten: für die Versicherten, für die
Krankenkassen, für Praxen, Krankenhäuser und die Pharmaindustrie. Das
Krankengeld, immerhin, bleibt in voller Höhe erhalten. Auf der anderen Seite
werden Familienangehörige nicht mehr kostenfrei mitversichert, sondern müssen
eigene Anteile leisten. Für die schwarz-rote Koalition sind die Beschlüsse ein
Test. Halten es die Beteiligten aus, auch unangenehme Kompromisse gemeinsam zu
verteidigen - oder gehen sie wieder aufeinander los?
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/10349/6265648
OTS: Frankfurter Rundschau
|
