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Mainz (ots) - Die Spritpreise an Tankstellen werden offenbar häufiger erhöht,
als erlaubt. Das ist das Ergebnis einer Datenanalyse des SWR. Trotz der
eingeführten 12-Uhr-Regel zeigt die Auswertung von Spritpreisdaten circa 60.000
mutmaßlich illegale Preissteigerungen in den ersten drei Aprilwochen. Gesetzlich
dürfen alle Tankstellen in Deutschland seit dem 1. April 2026 nur um 12 Uhr ihre
Preise erhöhen und müssen diese bis 12:05 Uhr an die Markttransparenzstelle
gemeldet haben. Diese Regelung hatte die Spritpreise-Taskforce der
Bundesregierung initiiert.
Armand Zorn, SPD-Fraktionsvize und Leiter der Taskforce, bewertet die Ergebnisse
des SWR Data Labs als "besorgniserregend" und fordert die zuständigen Behörden
zum Handeln auf. Auch eine Sprecherin des ADAC fordert, dass Verstöße
sanktioniert werden sollten, sofern sich die Analyse bestätigt. Mit dem
Preissetzungsmodell sollten Verbraucher davon ausgehen können, dass es über den
Tag nur noch günstiger werde. "Das Vertrauen in die neue Regel würde bei
häufigen Verstößen beschädigt", so die Sprecherin. Das Bundeskartellamt, zu dem
auch die Markttransparenzstelle gehört, verweist auf die Verantwortung der
Länderbehörden. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erklärten, die
Zuständigkeit bezüglich der Ahnung von Verstößen sei noch nicht geklärt.
Taskforce-Leiter Zorn sagt: "Erste Indizien zeigen, dass unsere bisherigen
Maßnahmen nicht ausreichen, um die Marktmacht und Gier der Mineralölkonzerne zu
begrenzen."
Zu den Daten:
Die 60.000 mutmaßlichen Verstöße verteilen sich auf 3.800 Tankstellen - bei
insgesamt circa 15.000 Tankstellen in Deutschland ist das rund jede vierte
Tankstelle, die zumindest einmal ihre Preise außerhalb des Zeitfensters
11:55-12:05 Uhr erhöht hat. Die Muster der Preiserhöhungen sind sehr
unterschiedlich: So erhöht beispielsweise eine Tankstelle in NRW alle
Kraftstoffpreise seit dem 2.4. regelmäßig um 10:30 um 15 Cent, zwei weitere
Tankstellen erhöhen ausschließlich kurz vor oder in den Pendlerzeiten 6 bis 9
Uhr oder 15 bis 18 Uhr. Durch die Missachtung des Kraftstoffanpassungsgesetzes
könnte es eine Wettbewerbsverzerrung geben sowie eine geringere Transparenz der
Spritpreise für Autofahrende.
Methodik: SWR betreibt eigenes Tank-Monitoring
Der SWR verfügt über ein eigenes Preismonitoring-System für Kraftstoffe. Hier
sind die tagesaktuellen Daten veröffentlicht (https://www.swr.de/swraktuell/dies
el-und-benzinpreise-aktuell-so-tanken-sie-heute-clever-100.html) . Dafür
analysiert das datenjournalistische Redaktionsteam SWR Data Lab Preisdaten aller
rund 15.000 Tankstellen in Deutschland. In die Berechnungen und Analysen fließen
alle Preisänderungen aller in Deutschland aktiven und gemeldeten Tankstellen
ein. Täglich fallen mehr als 1,5 Millionen Preisdaten an, die verarbeitet
werden.
Die Rohdaten bezieht das SWR Data Lab über den bei der Markttransparenzstelle
zugelassenen Verbraucherinformationsdienst 123tanken. Alle weiteren Berechnungen
erfolgen unabhängig im SWR selbst. Die Preisinformationen werden täglich vom SWR
Data Lab ausgewertet. Beobachtungszeitraum ist 1. April bis 21. April 2026,
15:55 Uhr.
Autoren: Jan Russezki, Ina Kohler, Stephanie Jauss, Ulrich Lang.
Infos auch hier: http://swr.li/data-lab-tankstellen-presse
Pressekontakt: Sibylle Schreckenberger, Tel. 06131 929 32755,
sibylle.schreckenberger@SWR.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7169/6265704
OTS: SWR - Südwestrundfunk
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